Im Strafprozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland will die Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe am Donnerstag (11.30 Uhr) ihr Urteil verkünden. Dem 38-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, mit dem Verlinken einer Internetseite weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt zu haben. Das Verfahren, das nach Ansicht der Verteidigung grundsätzliche Bedeutung für die Pressefreiheit in Deutschland hat, hatte Mitte April begonnen.
Der auf der Sender-Homepage veröffentlichte Artikel enthielt laut Vorwurf der Ermittler einen Link auf ein Archiv der Vereinigung «Linksunten.Indymedia». Diese war im August 2017 vom Bundesinnenministerium nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verboten und aufgelöst worden.
Radio Dreyeckland in Freiburg hat eine lange Tradition als links-alternativer Sender. Ermittler hatten im Januar 2023 zwei Mitarbeiterwohnungen - auch die des angeklagten Redakteurs - und Redaktionsräume durchsucht.