Stuttgart / hab Beobachtet der Verfassungsschutz den dubiosen Verein, der 2019 Aufregung im Land hervorrief?

Am schnellsten reagierten die Betroffenen. Kurz nachdem Medien am Mittwoch gemeldet hatten, der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehende Verein Uniter werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „Prüffall“ (Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen) geführt, verschickte der in Stuttgart gegründete Verein eine Pressemitteilung: Uniter begrüße „ausdrücklich“ die Entscheidung des BfV, hieß es da. So könne „einwandfrei geklärt werden, dass der Verein keine Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt“.

Ebenfalls erfreut, aber aus gegensätzlichen Gründen, zeigten sich Landtagsabgeordnete von Grünen und SPD. Die Entscheidung des BfV sei „richtig und überfällig“, erklärte Alexander Maier, Rechtsextremismus-Experte der Grünen-Fraktion. „Wir fordern schon lange, dass der Verfassungsschutz Uniter ins Visier nehmen muss.“ Vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erwarte er einen Bericht im Parlamentarischen Kontrollgremium. Boris Weirauch (SPD) erklärte, das LfV müsse „nachziehen“ und Innenminister Thomas Strobl (CDU) Uniter „die erforderliche Aufmerksamkeit schenken“.

Für Strobl ist das Thema heikel. Er musste letztes Jahr erfahren, dass ein Uniter-Mitglied im LfV arbeitete. Er ließ den Mann sofort versetzen. Strobls Sprecher teilte damals unter anderem mit, Uniter sei zwar kein Beobachtungsobjekt des LfV. Jedoch: „Das LfV hat den Verein ,Uniter e. V.’ im Blick.“ Dies deutete schon damals auf eine niedrigschwellige Befassung des Inlandsgeheimdienstes mit dem Verein hin. Ob sich das inzwischen geändert hat, bleibt vorerst offen. Das Ministerium äußerte sich auf Anfrage nicht. hab