Stuttgart / Von Jens Schmitz Umweltminister Franz Untersteller will, dass es weiterhin Vergütungen für Photovoltaik-Anlagen gibt und dass die EEG-Umlage drastisch gesenkt wird. Von Jens Schmitz

Die Corona-Krise sollte nicht vom Kampf gegen den Klimawandel ablenken – im Gegenteil: Heute, Montag, will Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne) mit den Energieministern der anderen Länder deutliche Forderungen an den Bund formulieren.

In den kommenden Jahren wird gespart werden müssen. Fürchten Sie, dass der Klimaschutz in der Öffentlichkeit an Bedeutung verliert?

Franz Untersteller: Ich hoffe nicht. Der Klimawandel geht ja durch das Virus nicht weg, sondern wir sind weiterhin davon betroffen. Wenn jetzt über Konjunkturprogramme diskutiert wird, dann ist mein dringender Rat und meine große Hoffnung, dass man ein Konjunkturprogramm auch nutzt, um die Energiewende voranzubringen. Sie kann wichtige Konjunkturimpulse geben, zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung generieren.

Am Montagabend findet das halbjährliche Treffen der Energieminister der Länder statt, diesmal virtuell. Worum soll es da gehen?

Die wesentlichen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden vom Bund gesetzt. Deshalb wollen wir in erster Linie Forderungen in Richtung Bundesregierung richten. Da geht es einerseits um Investitionsanreize und andererseits um strukturelle Probleme.

Der Staat häuft gerade enorme Schulden auf. Viel zusätzliches Geld dürfte nicht da sein.

Zunächst einmal könnte man in ein bevorstehendes Konjunkturpaket auch Dinge aufnehmen, die nichts kosten. Es ist doch beispielsweise absurd, dass wir noch einen Deckel auf dem Ausbau der Photovoltaik haben. Der liegt derzeit bei 52 Gigawatt, ein Ausbaustand, der aller Voraussicht nach Ende Juni erreicht ist. Danach würde jemand, der Photovoltaikanlagen baut, keine EEG-Vergütung mehr bekommen. Uns würde erneut passieren, was bei der Windenergie schon passiert ist: Eine Zukunftstechnologie würde ruiniert und in die Tonne getreten, um es mal so deutlich zu sagen.

Vermutlich käme nicht alles so billig.

Es ist enorm wichtig, dass dieser 52-GW-Deckel endlich über Bord geworfen wird. Genauso wichtig ist es, dass wir Abschied nehmen von dieser unsäglichen Abstandsdebatte bei der Windenergie. Die Energieminister haben schon in der Vergangenheit gesagt, dass sie keinen Sinn in bundesweit einheitlichen Abstandsregelungen sehen. Die Situation in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen ist doch eine ganz andere als in Mittelgebirgslagen wie Baden-Württemberg. Es ist notwendig, dass wir vom Energieministertreffen noch mal einen eindeutigen Appell an die Bundesregierung richten, diesen Unsinn jetzt sein zu lassen und sich auf wesentliche Dinge zu konzentrieren.

Als da wären?

Wir brauchen im Energiesektor in der Tat Milliardeninvestitionen. Wenn man jetzt sowieso ein Konjunkturpaket schnürt im Zusammenhang mit Corona, dann sollte meines Erachtens auch ein relevanter Teil dieser Investitionen in die Energiesektoren gehen, das heißt in den Stromsektor, in den Wärmesektor, in den Verkehrssektor, auch in den Ausbau von neuen Technologien wie Wasserstoff. Das gilt auf europäischer Ebene, und das gilt auch auf nationaler Ebene.

Sie sprachen auch von strukturellen Problemen.

Es ist mittlerweile ja bekannt, dass wir mit die höchsten Strompreise in Europa haben. Nicht weil die Produktion bei uns teuer ist, sondern weil wir eine sehr hohe Abgabenlast auf Strom haben. Deshalb hoffe ich, dass wir uns in der Runde der Energieminister auf eine drastische Absenkung der Umlagen einigen können, insbesondere der EEG-Umlage.

An welche Größenordnung denken Sie?

Ich könnte mir vorstellen, dass wir die EEG-Umlage von gut sechseinhalb Cent auf zwei Cent absenken. Die Gegenfinanzierung wird vorübergehend aus Zuschüssen aus dem Haushalt kommen müssen. Aber mit der beschlossenen CO2-Bepreisung  bekommen wir das Geld vom kommenden Jahr an auch wieder herein. Ich bin zuversichtlich, dass die Kolleginnen und Kollegen das genauso sehen wie ich.

Zur Person

Franz Untersteller (63) sitzt seit 2006 für die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. Seit 2011 ist er Umweltminister. Er hat angekündigt, für die Landtagswahl 2021 nicht mehr zu kandidieren.