Stuttgart/Berlin / Roland Muschel Gleich drei Bundesministerien warnten vor angeblich palmöl-freundlicher Bundesratsinitiative.

  Mit Schlagzeilen wie „Land kämpft für den synthetischen Diesel“ machte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) im November auf eine Bundesratsinitiative ihres Hauses aufmerksam, die eine Neuregelung der Zulassung alternativer Kraftstoffe an Tankstellen einforderte.

In den Reihen der Bundesregierung aber stieß der Vorstoß auf Kritik, partei- und ressortübergreifend. In einem gemeinsamen Schreiben vom 21. November 2019, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt, warnten die Amtschefs des CDU-geführten Bundeswirtschafts-, des CSU-geführten Bundesverkehrs- und des SPD-geführten Bundesumweltministeriums vor einer Annahme.

Kern der Stuttgarter Initiative war, dass sogenannte paraffinische Kraftstoffe in Reinform an Tankstellen verkauft werden dürfen und nicht mehr nur als Beimischung erlaubt sein sollen. Dazu zählen nach Auffassung der Bundesregierung neben synthetischen Kraftstoffen aus Erd- oder Biogas auch palmölbasierte Kraftstoffe. Umweltschützer kritisieren, dass für die Errichtung von neuen Palmölplantagen in großem Umfang tropische Regenwälder zerstört werden. Für eine palmölfreundliche Regelung hat sich dagegen ein finnischer Kraftstoffkonzern stark eingesetzt.

Die Vertreter der Bundesregierung warnten in dem Schreiben, dass die Verwendung palmölbasierter Kraftstoffe „nicht per se CO2- oder schadstoffärmer“ ausfalle als die herkömmlicher Dieselkraftstoffe. Eine unterschiedliche Behandlung verschiedener paraffinischer Kraftstoffe wiederum sei rechtlich nicht möglich. Bei einem Votum für den Vorstoß aus Stuttgart drohe überdies eine Verzögerung der Umsetzung einer EU-Richtlinie und damit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Kritiker argwöhnen, das Stuttgarter Wirtschaftsministerium könnte der Palmöl-Lobby auf den Leim gegangen sein. Eine Sprecherin weist dies klar zurück: Bereits in der Begründung des Antrags stehe, dass EU-Vorgaben „zur Reduzierung des Risikos indirekter Landnutzungsänderungen“ eingehalten werden sollten. Man habe somit bereits im Antrag den Palmöl-Aspekt angesprochen „und darauf  hingewiesen, dass dieser ausgeschlossen werden muss“.

Mit dem grünen Koalitionspartner einigte sich das Haus von Hoffmeister-Kraut nach der Berliner Kritik auf einen Antrag, der den Bund „umgehend“ auffordert, Voraussetzungen für die sortenreine Vermarktung synthetischer Kraftstoffe aus regenerativen Energien zu schaffen, die palmölbasierte Kraftstoffe explizit ausschließt. Der Bundesrat aber beschloss am Freitag einen Antrag Nordrhein-Westfalens. Danach soll Berlin innerhalb eines Jahres eine Lösung finden, die sicherstellt, dass „indirekte Landnutzungsänderungen“ etwa „durch die Ausdehnung der Anbauflächen von Ölpalmen vermieden werden“. Roland Muschel