Stuttgart / lsw   Organisator Ballweg kündigt nach Neuauflage der Proteste auf dem Cannstatter Wasen neue Klage an – und seinen Rückzug.

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Stuttgart erneut gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert  Diesmal galten striktere Auflagen mit mehr Ordnern. Auf dem Cannstatter Wasen waren nur 5000 statt 10 000 Teilnehmer zugelassen, weitere Demonstranten wurden von der Polizei auf eine Ausweichfläche verwiesen. Angaben zur Gesamtzahl wurden nicht gemacht.

Hinter dem Stuttgarter Protest steht die Initiative „Querdenken“ des Unternehmers Michael Ballweg. Nach der Veranstaltung am Samstag kündigte er an, selbst keine Demonstration mehr organisieren zu wollen. Teilnehmer der Bewegung müssten eigenverantwortlich für die Grundrechte einstehen. Ob sonst jemand aus der Initiative nun weitere Proteste organisieren wird, konnte er nicht sagen.

Bundesweit fanden am Wochenende ähnliche Demos in ganz Deutschland statt. Kritiker befürchten eine Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten. Auf dem Wasen waren erneut Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen, vereint in der Wut auf die Obrigkeit und in der Ablehnung der Corona-Einschränkungen. Deutschlandflaggen, aber auch Friedensflaggen sind in der Menge zu sehen. Vereinzelt sind Rufe wie „Volksverdummung“ und „Lügenpresse“ zu hören. Viele tragen Plakate mit Grundgesetz-Artikeln vor sich her. Ein Redner auf der Bühne kritisiert, dass er eine Reichsflagge im Publikum entdeckt habe.

Polizei und Veranstalter riefen immer wieder dazu auf, den Mindestabstand einzuhalten. Initiator Ballweg kündigte an, wegen der Beschränkungen der Versammlungsfreiheit erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Bundes- und Landesregierung müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, forderte er.

Kein Erfolg mit Beschwerde

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte am Samstag eine Beschwerde der ­Demo-Veranstalter gegen die Auflagen abgelehnt. Bei gravierenden Gefahren für Leib und Leben, für die der Staat eine Schutzpflicht habe, könne eine Begrenzung der Teilnehmerzahl rechtmäßig sein, entschieden die Richter.

Nach Angaben der Polizei wurden bei einer Auseinandersetzung vor Beginn der Demo drei Menschen verletzt. Sie waren auf dem Weg zum Wasen von Unbekannten angegriffen und niedergeschlagen worden. Am Rande der Kundgebung wurden später Teilnehmer von 40 bis 50 Gegendemonstranten mit Gegenständen beworfen. Dabei wurde niemand verletzt. In der Nacht zum Samstag hatten bereits Fahrzeuge einer Firma für Veranstaltungstechnik gebrannt, mit denen Ausrüstung für die Demo hätte transportiert werden sollen. Die Polizei vermutet Brandstiftung.
Nico Pointner/Nico Esch

„Aufruf zum differenzierten Diskurs“

Der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen warnt davor, Protestierende in der Corona-Krise pauschal auszugrenzen, sie als „Spinner“, „Paranoiker“ und „Hysteriker“ abzutun. Dies trage nur zur Verhärtung der Fronten bei, sagte Pörksen. Selbstverständlich müsse man sich von Antisemiten und Rechtsradikalen klar abgrenzen. Hier dürfe es keine falsche Toleranz geben. Aber die Vielschichtigkeit der Proteste enthalte einen „Aufruf zum differenzierten Diskurs“. Man müsse die Extremisten scharf kritisieren, dürfe die Zweifelnden, Suchenden und Andersdenkenden jedoch nicht diffamieren. dpa