Bei der Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge geht das Land nach langem Streit mit Kommunen und Kreisen in die Werbeoffensive, um mehr Verständnis zu wecken. Mit Piktogrammen und leicht verständlichen Sätzen werden auf einer aktualisierten Internetseite die Grundzüge der oft schwer durchschaubaren Asylprozesse erläutert.
«Wir wissen, dass die Errichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen vor Ort Fragen aufwirft», sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU). Mit der Info-Kampagne wolle das Land die Debatte versachlichen und für mehr Klarheit sorgen. Deshalb wird online auch mit möglichen Vorteilen für den Arbeitsmarkt und die Infrastruktur wie Kindergärten und Krankenpflege argumentiert, sollte eine Kommune eine Erstaufnahme unterhalten.
Widerstand der Kommunen
Vor Ort gibt es allerdings auch weiterhin starke Widerstände gegen den Bau neuer Unterkünfte auf den Gebieten der Städte und Gemeinden. Die Kommunen pochen auf eine bessere europäische Verteilung und schnellere Verfahren, außerdem gibt es starke Sicherheitsbedenken.
Das Land ist allerdings verpflichtet, die Menschen aufzunehmen und zu verteilen. Deshalb hat die grün-schwarze Koalition bereits angekündigt, den Druck auf die Kommunen notfalls zu erhöhen und Einrichtungen als letzte Möglichkeit auch gegen den Willen von Städten und Gemeinden anzuordnen.
Land will mehr feste Plätze schaffen
Ziel des Landes ist es, die sogenannte Regelkapazität auf 15.000 Plätze für 12.000 Menschen auszubauen. Aktuell liegt sie laut Ministerium bei etwas über 6.000 Menschen. Durch eine höhere Regelkapazität könnten Asylverfahren auch häufiger direkt in der Erstaufnahme abgeschlossen und Kommunen entlastet werden, teilte das Ministerium mit. Verteilt würden dann vor allem Menschen, die eine Bleibeperspektive hätten.
Im vergangenen Jahr nahm Baden-Württemberg 48.000 geflüchtete Menschen auf, im Jahr zuvor waren es rund 79.000. Im Vergleich dazu waren es in den Jahren 2016 bis 2021 durchschnittlich 17.000 Geflüchtete pro Jahr.