Strobl und Bube stellen Verfassungsschutzbericht vor

Heute (10.00 Uhr) stellen Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Hierfür kommt das Parlamentarische Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz überwacht, im Landtag in Stuttgart zusammen – zum ersten Mal überhaupt in der Öffentlichkeit. Anschließend diskutiert das Gremium über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-Württemberg.

«Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer parlamentarischen Arbeit in diesem besonderen Gremium», sagte der Vorsitzende des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums, Oliver Hildenbrand (Grüne). Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Landtag beschlossen, dass das Gremium ein Mal im Jahr öffentlich zusammenkommen muss.