Stuttgart / Von Axel Habermehl Kitas und Grundschulen öffnen bald für alle Kinder. Doch in einem wichtigen Bereich fehlt Grün-Schwarz bisher eine gemeinsame Strategie. Von Axel Habermehl

Am kommenden Montag kommt der nächste Öffnungsschritt für pädagogische Einrichtungen im Südwesten: die vollständige Öffnung aller Kindertagesstätten (Kitas) und Grundschulen für alle Kinder. Doch ein bisher als wichtig eingestufter Baustein fehlt noch. Die vom Land angekündigten begleitenden Corona-Tests für Lehrer, Erzieher und Kinder drohen, im grün-schwarzen Koalitionsstreit stecken zu bleiben.

Angekündigt hatte die Landesregierung letzte Woche: „Im Rahmen der erweiterten Teststrategie für das Land, über die der Ministerrat am 23. Juni 2020 entscheidet, werden zusätzliche Testungsmöglichkeiten sowohl für Kinder wie auch für die Beschäftigten geschaffen.“

Doch der 23. Juni verstrich ohne Entscheidung. Die Kabinettsvorlage von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) wurde wieder von der Tagesordnung genommen. Grund: Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte ihr Veto eingelegt. „Wir konnten uns über die Teststrategie bisher nicht einigen“, sagte ein etwas mürrischer Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Sitzung am Dienstag.

Eisenmann hatte ihre Forderung auf Anfrage vergangene Woche klargestellt: „Wir erwarten, dass Testmöglichkeiten für alle Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher im Land geschaffen werden, sprich, dass alle die Testmöglichkeit regelmäßig in Anspruch nehmen können“, erklärte ihre Sprecherin. „Aus unserer Sicht sind solche Test wichtig und notwendig. Denn über eine medizinische Notwendigkeit hinaus haben diese Test natürlich auch eine psychologische Komponente.“ Tests könnten „das Sicherheitsgefühl“ erhöhen.

Doch das Konzept des Gesundheitsministers, das die landesweite Teststrategie weiterentwickeln soll, sieht keine regelmäßigen freiwilligen Tests für alle Pädagogen vor, sondern „zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen“. Vorgesehen sind Tests für: erstens Personen mit Covid-19-Symptomen, zweitens Kontaktpersonen von Erkrankten, drittens Menschen, die stationär in Pflegeeinrichtungen aufgenommen werden.

Die vierte Test-Kohorte wird unter „Monitoring und systematische Untersuchung bestimmter Personengruppen“ gefasst. Dazu gehört unter anderem „Monitoring in Schulen und Kitas“. Koordiniert von Gesundheitsämtern in acht Kreisen des Landes solle nach den Sommerferien pro Woche „eine definierte Anzahl Abstrichproben aus Kitas (Altersgruppe 0–6 Jahre), Grundschulen (Altersgruppe 6–10 Jahre) und weiterführenden Schulen (Altersgruppe 11–15 Jahre) sowie dem Personal gewonnen werden“.

„Wir wollen ein kluges und effektives Frühwarnsystem etablieren“, sagt eine Sprecherin Luchas. Angesichts der derzeit niedrigen Zahl an neuen Krankheitsfällen sei die Chance, im Rahmen von Monitoring-Untersuchungen Infizierte zu finden, gering. „Eine prophylaktische flächendeckende Testung ist nicht automatisch erfolgversprechend.“

Das hätten die flächendeckenden Tests an Alten- und Pflegeheimen gezeigt, die Baden-Württemberg vor wenigen Wochen als erstes Bundesland eingeführt hat. Dort seien 70 000 Menschen getestet worden, 1,5 Prozent waren Sars-Cov-2-positiv, darunter überdurchschnittlich viele in besonders betroffenen Landkreisen.

„Das Ergebnis wäre nicht anders, wenn man wöchentlich zum Beispiel das komplette Lehrpersonal durchtestet – dies wäre völlig sinnlos“, sagt Luchas Sprecherin. Die Strategie sei „mit renommierten Wissenschaftlern der Unis Heidelberg, Tübingen und Freiburg erarbeitet“ worden. Ein Test koste 119,20 Euro. Flächendeckende Tests für alle Lehrer seien „symbolische Akte, die den Steuerzahler viel Geld kosten, ohne dass sie irgendetwas bringen“.

Das sieht die Kultusministerin anders: Sie erwarte eine Strategie, die freiwillige Testmöglichkeiten für alle Lehrer und Erzieher enthält, sagt Eisenmann. „Die nun vorgelegten Pläne als ,Strategie für das Land’ zu bezeichnen, ist fragwürdig“, findet sie. So stehen sich die Lager noch am Mittwoch gegenüber. Doch der Ministerpräsident ist hoffnungsvoll: „Wir werden uns sicher noch diese Woche einigen“, hat Kretschmann am Dienstag gesagt.

Baden-Württemberg liegt auf Platz drei

Die Laborkapazitäten für Corona-Tests ermöglichen in Baden-Württemberg laut Gesundheitsministerium derzeit mehr als 20 100 Testungen pro Tag. Im bundesweiten Vergleich liege Baden-Württemberg damit nach Nordrhein-Westfalen und Bayern auf Platz 3. Davon entfielen auf private fachärztliche Labore rund 15 200 Tests pro Tag, auf Unikliniken und Krankenhäuser der Maximalversorgung etwa 3200 Tests pro Tag, auf kommerzielle Labore ohne KV-Zulassung 1200 Tests pro Tag und auf das Landesgesundheitsamt in Kooperation mit dem Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart 500 Tests pro Tag. Dazu kämen Kapazitäten weiterer Kliniklabore. hab