Baden-Württemberg / Von Jens Schmitz Verkehrsminister Hermann will überschwere Fahrzeuge nicht mehr zulassen. Der Forstminister spricht von einem Schlag ins Gesicht der Waldbesitzer. Von Jens Schmitz

Vor dem Hintergrund alarmierender Waldschäden gibt es in der Landesregierung Krach um Schadholztransporte. Forstminister Peter Hauk (CDU) bezichtigte seinen Verkehrskollegen Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag des Wortbruchs. Dieser ließ die Kritik zurückweisen.

Angesichts der Borkenkäferdichte drängen Experten darauf, befallene Bäume schnell aus den Wäldern zu fahren. Bis zum 31. Mai galt eine Sondergenehmigung des Verkehrsministeriums für überschwere Holztransporte bis zu 44 Tonnen.

„Das Ministerium von Winfried Hermann hatte uns auf Arbeitsebene klar signalisiert, dass diese Ausnahme fortgesetzt wird“, wandte sich Hauk nun in einer ungewohnt scharf formulierten Mitteilung an die Presse. „Nun folgt die Absage des Ministers, das ist nicht nur unverschämt, sondern bedeutet für unseren Wald und die Waldbesitzer einen Schlag ins Gesicht.“ Hermann müsse zu seinem Wort stehen, forderte Hauk. „Wenn wir jetzt die befallenen Bäume nicht aus den Wäldern fahren, dann werden wir ganze Waldflächen aufgeben müssen. Dafür trägt dann der Verkehrsminister die Verantwortung.“ Hauks Sprecherin erläuterte auf Nachfrage, die Verlängerung sei mündlich zugesagt gewesen, auf Nachfrage aber dann nicht erfolgt.

Kritik von vielen Seiten

Der Geschäftsführer der Forstkammer Baden-Württemberg, Jerg Hilt, zeigte sich „entsetzt“. Wenn das Schadholz nicht zügig aus dem Wald komme, vermehre sich der Borkenkäfer noch schneller. „Grüne Politik sorgt damit für braune Bäume“, schimpfte Hilt. „Absurder als hier kann Politik nicht gemacht werden.“ Der Vorsitzende der Forstverbände-Vertretung AG Wald, Dietmar Hellmann, stieß ins gleiche Horn. „Minister Hermann fällt den Forstleuten in den Rücken, wenn er diese Entscheidung aufrechterhält.“

Das Verkehrsministerium wies die Kritik zurück. „Die Vorwürfe des Landwirtschaftsministers sind falsch und nicht stimmig“, ließ Hermann seinen Amtschef erklären. Die Landesregierung trage auch für die Straßeninfrastruktur in Baden-Württemberg Verantwortung, so Uwe Lahl. Eine Auswertung der Brücken im Land habe ergeben, dass eine pauschale Ausnahmeregelung nicht mehr vertretbar sei. „Herr Minister Hauk scheint hier falsch informiert zu sein, wenn er von anderweitigen Signalen der Arbeitsebene spricht und gleichzeitig Minister Hermann Wortbruch vorwirft.“

Holztransporte könnten weiter wie zugelassen mit bis zu 40 Tonnen erfolgen, sagte Lahl. Zudem habe das Verkehrsministerium angeboten, gemeinsam Alternativen zu erarbeiten, etwa streckenbezogene Sondergenehmigungen, bei denen ungeeignete Brücken ausgespart würden.

Im Landtag stieß diese Begründung auf wenig Verständnis. CDU-Forstexperte Patrick Rapp erklärte, mit Blick auf die unterschiedlichen Funktionen des Waldes sei jede Verzögerung töricht. Bislang sei man sich einig gewesen, Straßenschäden in Krisensituationen in Kauf zu nehmen. Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte, Hermanns Entscheidung zeuge von völliger Unkenntnis der Probleme. Klaus Hoher von der FDP zeigte sich „fassungslos“.

Auch Hermanns Parteifreund Reinhold Pix betont, die Verlängerung sei „grundsätzlich wichtig“ – der Grünen-Experte hatte erst vor Kurzem fehlenden Abtransport aus dem Wald beklagt. Aktuell seien die Lagerplätze aber überfüllt und Sägewerke an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Er sei verwundert, dass ausgerechnet jetzt diese Meldung von Hauk komme. „Hiermit scheint er von seinen eigenen Fehlern ablenken zu wollen und schon den Wahlkampf einzuläuten.“

Wichtige Ursache für marode Straßen

Der Lkw-Verkehr gilt als einer der Hauptverursacher für marode Straßen und Brücken. Für Holztransporter gelten daher eigentlich dieselben Regeln wie für alle Lastwagen: Mehr als 40 Tonnen sind verboten. Für den Transport von Schadholz hatte das Verkehrsministerium bis 31. Mai 2020 eine pauschale Ausnahmegenehmigung für alle Straßen erteilt. dpa/eb