Stuttgart / Von Roland Muschel Verkehrsminister Hermann will Milliarden für neue Schienenfahrzeuge ausgeben. Die CDU spricht vom Eingeständnis einer verfehlten Politik. Von Roland Muschel

Mit milliardenschweren Plänen für den Kauf von elektrischen Doppelstock-Triebzügen hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Koalitionspartner CDU gegen sich aufgebracht. Hermanns Konzept sieht vor, dass das Land über die Landesanstalt für Schienenfahrzeuge für 1,57 Milliarden Euro bis zu 130 Doppelstockzüge kauft und sich eine Option auf weitere 100 Fahrzeuge für 1,2 Milliarden Euro sichert. In einem Kabinettsentwurf, der dieser Zeitung vorliegt, begründet der Minister das Vorhaben mit dem prognostizierten Anstieg der Fahrgastzahlen: Bei gleicher Zuglänge lasse sich mit Doppelstock-Triebzügen eine bis zu 30 Prozent höhere Sitzplatzzahl erreichen.

Der Koalitionspartner CDU wertet die Pläne dagegen als Versuch, frühere Fehler zu reparieren. Bei der Beschaffung der aktuellen Fahrzeugflotte für das Stuttgarter Netz durch das Land hatten sich CDU-Politiker für Doppelstockzüge ausgesprochen, gekauft wurden aber 88 einstöckige Züge, so genannte Single-Decks. „Die jetzigen Pläne von Winfried Hermann sind das Eingeständnis, dass er von Anfang an auf Doppelstockzüge hätte setzen müssen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Nicole Razavi, dieser Zeitung. „Die Risiken, vor denen wir immer gewarnt haben, sind alle eingetreten. Nun muss das Land Hermanns Fehler teuer heilen, das ist bitter.“ CDU-Fraktionsvize Winfried Mack polterte auf Facebook: „Winfried Hermann hat eingesehen, dass er ab 2015 für zwei Milliarden Euro auf Schuldenbasis die falschen Züge gekauft hat.“

Die Kritik kommt für den Minister offensichtlich nicht unerwartet: Im Kabinettsentwurf begründet Hermann sein früheres Vorgehen außergewöhnlich umfassend. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung für die Verkehrsleistungen im Stuttgarter Netz habe es – anders als heute – nur einen Hersteller gegeben; dessen Doppelstock-Triebzüge seien zudem mit zu hohen Einstiegshöhen angeboten worden. Zudem seien das Expansionsziel wie auch die verfügbaren Mittel zum damaligen Zeitpunkt deutlich niedriger gewesen.

Razavi überzeugt das nicht. „Die früheren Ausschreibungen war falsch konzipiert, die Kapazitäten falsch kalkuliert. Deshalb erleben wir auf vielen Strecken im Land das totale Desaster.“ Dass es damals nur einen Anbieter gegeben habe, sei kein Argument. „Richtig teuer wird es doch jetzt!“

Trotz der harschen Tonlage: Stoppen wird die CDU Pläne wohl nicht. Schließlich hält sie selbst Doppelstockzüge für erforderlich. Zudem soll ein Teil der ersten 130 Fahrzeuge, um die es aktuell geht, ab Dezember 2025 mit der Inbetriebnahme des von der CDU stets befürworteten Großprojekts Stuttgart 21 in der Metropolregion Stuttgart eingesetzt werden.

Kritische Fragen an Hermann hat die CDU gleichwohl. „Sollen wir wirklich Go Ahead und den anderen Betreibern weiterhin die Züge kaufen, oder soll Go Ahead diese selbst kaufen, wie sie es in Bayern machen? Dann hat das Land nicht das Wagenmaterial 40 Jahre an der Backe“, schreibt Mack. Die CDU fordert vom Verkehrsminister deshalb die Darstellung unterschiedlicher Finanzierungsmöglichkeiten.

Vertrag über 30 Jahre

Hermanns favorisiert den Kauf der Züge, zugleich will er einen Instandhaltungsvertrag über 30 Jahre mit den Herstellern abschließen. „Durch diesen Ansatz haben die Hersteller einen Anreiz, qualitativ hochwertige Fahrzeuge zu liefern“, glaubt er. Der Kauf soll über Kredite finanziert, die Refinanzierung über die jährlichen Zahlungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen als Betreiber der Strecken sichergestellt werden. Die Betreiber wiederum sollen ihre Kosten über noch abzuschließende Verkehrsverträge aus Regionalisierungsmitteln des Bundes erstattet bekommen.

Zwölf Millionen Euro pro Fahrzeug

Die Kosten  für einen elektrischen Doppelstock-Triebzug liegen bei rund zwölf Millionen Euro.

Das Modell, wonach das Land über eine Landesanstalt an die Stelle eines Leasinggebers tritt und die Fahrzeugbeschaffung für die Eisenbahnverkehrsunternehmen übernimmt, geht auf Winfried Hermann zurück.