Baden-Württemberg muss wegen der Corona-Krise mit weiteren massiven Steuerausfällen rechnen – der Einbruch fällt aber nicht so deutlich aus wie noch im Frühjahr angenommen. Die außerordentliche Steuerschätzung geht für 2020 und 2021 von einem Rückgang der Steuereinnahmen um rund 4,4 Milliarden Euro aus, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte.

Die Einnahmen liegen im laufenden Jahr voraussichtlich rund 2,6 Milliarden Euro niedriger als im Landeshaushalt veranschlagt. Die Mai-Steuerschätzung hatte noch ein Minus von rund 3,3 Milliarden ergeben. Für 2021 wird nun ein Rückgang um 1,8 Milliarden prognostiziert. Im Frühjahr war die Steuerschätzung noch von 3,5 Milliarden weniger ausgegangen.

Nach der außerordentlichen Steuerschätzung könnten die Steuereinnahmen des Landes in diesem Jahr 28,7 Milliarden Euro betragen. Für 2021 gehen die Steuerschätzer von Einnahmen in Höhe von 30,4 Milliarden aus.

„Die Corona-Pandemie hat Gesellschaft und Wirtschaft hart getroffen“, betonte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „Doch die aktuelle, zusätzliche Steuerschätzung deutet darauf hin, dass die allertiefsten wirtschaftlichen Einschnitte hinter uns liegen könnten.“ An der Schätzung lasse sich ablesen, dass die Hilfen und Zuschüsse von Bund und Ländern in bislang ungekanntem Ausmaß wirkten.

Die außerordentliche Steuerschätzung ist der erste richtige Kassensturz seit Beginn der Corona-Krise. Im Mai waren die Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und Staatsfinanzen noch schwerer absehbar.

Sitzmann führte die optimistischere Prognose fürs Land auch auf Finanzierungen des Bundes zurück. So übernehme er komplett die Kosten für die Senkung der Umsatzsteuer und gleiche den Ländern die geringeren Einnahmen aus. Die Auswirkungen der Pandemie würden den Haushalt aber noch länger belasten, sagte die Ministerin. So sei für 2022/23 von wesentlich niedrigeren Einnahmen auszugehen. „Wir sollten finanziell für nicht absehbare, weitere Pandemierisiken gewappnet sein.“ An diesem Montagabend und am Freitag berät die Haushaltskommission der Koalition über Konsequenzen. dpa