Von Roland Muschel Betroffene von Terroranschlägen, Amokläufen oder anderen Ereignissen mit vielen Verletzten und Toten haben mit dem Generalstaatsanwalt a.D. Uwe Schlosser nun einen zentralen Ansprechpartner. Von Roland Muschel

Als der islamistische Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 einen Sattelzug, dessen Fahrer er zuvor erschossen hatte, auf eine Menschenmenge eines Weihnachtsmarkts am Berliner Breitscheidplatz steuerte, war das Entsetzen groß. Elf Menschen wurden dabei getötet, über 100 zum Teil lebensgefährlich verletzt. Was viele Opfer und Hinterbliebene zusätzlich belastete, war die Hilflosigkeit und Ungewissheit in dieser Ausnahmesituation: An wen konnten sie sich wenden, wer ihnen helfen, was stand ihnen überhaupt zu?

Nach Kritik am Umgang mit Opfern und Betroffenen des Terroranschlags ernannte die Bundesregierung im März 2017 den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zum Beauftragten für deren Anliegen. In seinem Abschlussbericht legte Beck den Ländern nahe, ebenfalls eine zentrale Anlaufstelle für Opfer einzurichten. Neun Länder sind der Empfehlung bislang gefolgt. Baden-Württemberg setzt sie nun als zehntes um: Seit diesem Mittwoch gibt es die Position des Opferbeauftragten der Landesregierung als zentrale Anlaufstelle für Opfer und Hinterbliebene von Terroranschlägen, Amokläufen und Ereignissen mit vielen Verletzten oder Toten.

„Wir wappnen uns für einen Fall, der hoffentlich nie eintritt“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. Mit der Flugzeugkollision von Überlingen 2002 oder dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen 2009 gab es indes auch im Land schon Fälle, bei denen künftig der Opferschutzbeauftragte gefordert wäre.

Für das Ehrenamt hat Wolf mit Uwe Schlosser einen hoch anerkannten Experten gewinnen können: Schlosser, den der Minister erst am Dienstag als Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in den Ruhestand verabschiedet hat, hat sich unter anderem als Vorsitzender der zweiten Opfer- und Zeugenschutzkommission einen Namen gemacht. Die Kommission hat 2013 über 100 Vorschläge zur Verbesserung des Opferschutzes vorgelegt.

Diese Vorschläge, sagte Schlosser am Dienstag, seien inzwischen weitgehend umgesetzt. In seiner neuen Funktion gehe es nun zunächst darum, eine Notfallkonzeption für den Ernstfall zu erarbeiten, eine Geschäftsstelle aufzubauen und die bestehenden Angebote zu koordinieren. „Es besteht die Gefahr, dass ein Opfer oder Hinterbliebener gerade nach einem hochgradig traumatischen Ereignis den Überblick verliert und sich alleine gelassen fühlt“, sagte Schlosser. Seine Funktion ist daher auch die eines „Lotsen“.

Schon bislang gibt es eine Reihe von Hilfsangeboten von verschiedenen staatlichen Akteuren wie dem Bund oder verschiedenen Landesministerien und nichtstaatlichen Akteuren wie dem Weißen Ring. Opfern und deren Angehörigen könne aber nach einem traumatischen Ereignis wie einem Terroranschlag nicht zugemutet werden, sich mit wechselnden Ansprechpartner auseinanderzusetzen, sagte Wolf. Daher bedürfe es der Koordinierung.

In seinem Ehrenamt soll Schlosser von einer vierköpfigen Geschäftsstelle unterstützt werden, die beim Justizministerium angesiedelt wird. Für die Anlaufstelle sind im Haushalt 500 000 Euro pro Jahr veranschlagt. „Im Ereignisfall muss je nach Größe des Ereignisses die Geschäftsstelle temporär aufgestockt werden“, heißt es im nicht-öffentlichen Kabinettsbeschluss.

Dass Baden-Württemberg im Ländervergleich relativ spät die Stelle eines Opferbeauftragten schafft, wird regierungsintern mit Abstimmungsbedarf innerhalb der Ressorts – neben dem Justiz-, halten auch Innen- und Sozialministerium Hilfsangebote bereit - und den erst im Nachtrag zum aktuellen Doppeletat 2020/21 genehmigten Stellen begründet.

SPD: Entscheidung längst überfällig

Die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für den Opferschutz sei „längst überfällig“, sagte der SPD-Abgeordnete Jonas Weber. Die Einrichtung sei „ein Meilenstein“ für den Opferschutz. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius sagte, mit Uwe Schlosser übernehme ein erfahrener Jurist mit großem Sachverstand das Amt des Opferbeauftragten. Der Finanzierung der Anlaufstelle haben Grüne, CDU, SPD und FDP zugestimmt.