Stuttgart / lsw Das Mannheimer Verfassungsgericht entscheidet über das vom Innenministerium gestoppte Volksbegehren. 

Die oppositionelle SPD will sich unabhängig von der bevorstehenden Gerichtsentscheidung weiter für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg einsetzen. Das Landesverfassungsgericht entscheidet an diesem Montag, ob das von der SPD beantragte Volksbegehren zur Abschaffung der Gebühren zulässig ist oder nicht.

SPD-Landeschef Andreas Stoch sagte, das Urteil sei nur dafür relevant, auf welchem Weg die Gebührenfreiheit erreicht werde – per Volksbegehren oder auf einem anderen Weg. „Das Ziel aber bleibt.“ Die Gebührenfreiheit stehe für die SPD auf der politischen Agenda unverändert ganz oben.

Die SPD hat Anfang 2019 das Volksbegehren gestartet, um Kitas gebührenfrei zu machen. Sie sammelte rund 10 000 Unterschriften und reichte den Antrag auf ein Volksbegehren ein. Fallen die Gebühren weg, sollen die kommunalen, kirchlichen und privaten Kita-Träger die Beträge vom Land erstattet bekommen, so die SPD. Die grün-schwarze Regierung lehnte eine generelle Gebührenfreiheit ab, weil sie fürs Land zu teuer sei.

Das Innenministerium stoppte das Volksbegehren mit Verweis auf rechtliche  Gründe: Sollte es erfolgreich sein, würde dies den Etat des Landes wesentlich beeinflussen. Zudem seien keine Volksbegehren über Abgabengesetze möglich. Bisher zahlen die Eltern in den Kommunen für die Betreuung ihrer Kinder unterschiedlich hohe Beiträge. dpa