Stuttgart / Von Jens Schmitz Der Rechnungshof lobt die Haushaltsführung des Landes. Gerügt werden die veraltete Technik in der Verwaltung und Fehler bei Tarifgruppen. Von Jens Schmitz

In Baden-Württemberg wird solide gewirtschaftet: Skandale finden sich nicht in der Rechnungshof-Denkschrift 2020, die am Montag vorgestellt wurde. „Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes 2018 war geordnet“, heißt es darin. ­Tatsächlich hat das Land dank hoher Steuereinnahmen nicht nur die Nettoneuverschuldung auf null gesenkt, sondern 2018 und 2019 auch Kredite von 1,25 Milliarden Euro getilgt. Einer Kernforderung des Rechnungshofes aus früheren Jahren wurde damit entsprochen.

Die Folgen der Corona-Krise sind im aktuellen Bericht noch nicht berücksichtigt. Die milliardenschwere Neuverschuldung zu ihrer Bekämpfung sei „richtig und wichtig“, schreibt Rechnungshof-Präsident Günter Benz in seinem Vorwort. Sie werde aber eine konsequente Sparpolitik in der Zukunft bedingen. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig digitale Verwaltungsdienstleistungen seien.

Entsprechenden Reformbedarf hat der Rechnungshof schon vorher erkannt. So rügen die Prüfer, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung und die staatlichen Kunst- und Kultureinrichtungen ihre IT teilweise immer noch selbst betreiben. Dabei komme veraltete Technik zum Einsatz, die im Land gültigen Standards würden nicht immer eingehalten, es entstünden Kosten. Auch bei der Steuerverwaltung sehen die Prüfer technisch noch Luft nach oben.

Die Breitbandförderung des Landes ist dem Bericht zufolge zweckmäßig organisiert. Allerdings empfiehlt der Rechnungshof eine klarere Strategie und ein allgemein zugängliches Informationssystem.

Innovativ fanden die Kontrolleure zwei Projekte: die energetische Modernisierung von Heizwerken zweier großer Polizeiliegenschaften in Biberach und Bruchsal. Sie seien allerdings überdimensioniert und unwirtschaftlich. „Einige Anlagenteile entfalten überhaupt keine Wirkung.“ Der Rechnungshof regt außerdem an, das Fuhrparkmanagement der Polizei zu verbessern.

Präsident Benz stellt in seinem Geleitwort fest, dass pauschale Einsparvorgaben nicht genügen werden, den Konsolidierungsbedarf künftiger Landeshaushalte zu bewältigen. Einen konkreten Vorschlag machen seine Experten trotzdem. Sie haben festgestellt, dass sich die Ausgabereste der Ministerien in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht haben, von 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 5,6 Milliarden Euro im Jahr 2018. „Im Umfang von 1,5 Mrd. Euro wurden sie von den Ressorts mit Rechtsverpflichtungen aus Verträgen oder Bescheiden begründet“, berichten die Gutachter. „Eine Stichprobe ergab, dass die Voraussetzung jedoch bei 44 Prozent der geprüften Fälle nicht gegeben war.“ Der Rechnungshof hält eine Absenkung des Sachausgabenbudgets um zehn Prozent für geboten.

Noch eine zweite Stichprobe zeitigte zweifelhafte Resultate: Bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst war die Tarifgruppen-Einstufung häufig nicht nachvollziehbar dokumentiert und teilweise auch unrichtig. Von 192 geprüften Fällen aus neun Dienststellen entpuppten sich 74 Prozent als formal und/oder inhaltlich fehlerbehaftet.

Der Rechnungshof hat außerdem alle 168 Forschungszulagen aus Drittmitteln geprüft, die zwischen 2015 und 2018 Professoren von sieben der neun baden-württembergischen Universitäten gewährt wurden. Dabei war mehr als die Hälfte fehlerhaft. Die betroffenen Hochschulen widersprachen, ihr Vorgehen sei zum jeweiligen Zeitpunkt rechtskonform gewesen. Freiburg und Mannheim hatten von dem Instrument keinen Gebrauch gemacht.

Hochschule mit Reformbedarf

Ein bestandsgefährdender Reformbedarf besteht dem Bericht zufolge an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe – sollte hier nicht bald Abhilfe gelingen, empfehlen die Prüfer eine Integration in die örtliche Hochschule für angewandte Wissenschaften.

Andere Ergebnisse aus der Denkschrift: Die Bewertung landeseigener Grundstücke durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau war in der Mehrzahl der geprüften Fälle fehlerhaft. Die Bearbeitungsdauer bei der Krankenhausbauförderung würde bedeuten, dass die vorliegenden Verwendungsnachweise erst in mehr als zehn Jahren abgearbeitet wären.

Kritik an „Future Communities 4.0“ 

Wenig Gutes finden die Rechnungsprüfer am Digitalisierungsprojekt „Future Communities 4.0“, mit dem das Innenministerium Kommunen bei Digitalisierungsmaßnahmen unterstützt. Überwiegend würden kleinere Projekte mit teils geringen Beträgen gefördert, insbesondere auch der Erwerb kommerziell vertriebener Apps. Beiträge zu Innovation und Nachhaltigkeit seien in der Förderung von Standardprodukten nicht zu erkennen, kritisieren die Prüfer. Die manuelle Erfassung der Anträge sei für ein Digitalisierungsprojekt unzeitgemäß. jsz