Pläne für eine erneute Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes bleiben heftig umstritten. Bei einer Anhörung von Sachverständigen im Landtag am Montag äußerten vor allem Vertreter von Strafverfolgungsbehörden Zustimmung zum entsprechenden Gesetzentwurf von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dagegen übten Wissenschaftler und Rechtsanwälte teils erhebliche Kritik: Die Reform sei teilweise verfassungswidrig.

Wie berichtet, möchte Strobl das Polizeigesetz zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode ändern und polizeiliche Befugnisse ausweiten. Nach monatelangen Verhandlungen mit seinem Koalitionspartner, den Grünen, hat der Minister auf einige Kernforderungen verzichtet.

Geblieben sind, neben Anpassungen, die durch EU-Recht und Gerichtsurteile nötig geworden sind, insbesondere zwei neue Rechtsgrundlagen: eine zur Personenfeststellung und Durchsuchung von Menschen und Sachen bei Großveranstaltungen, die ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen, sowie eine zur Ausweitung des Einsatzes am Körper getragener Kameras. Mit diesen Bodycams sollen Polizisten künftig auch in Wohnungen, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen filmen dürfen. Bisher ist das auf den öffentlichen Raum begrenzt.

Es waren vor allem diese beiden Punkte, über die die zehn geladenen Sachverständigen bei der Anhörung im großen Plenarsaal des Landtags ihr Urteil abgaben. Durchweg zustimmend äußerten sich Vertreter der Polizei selbst.

Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sah „einen tragfähigen Kompromiss“. Die Polizei benötige nicht jedes gesetzliche Werkzeug jeden Tag. Jedoch sei es wichtig, im Fall der Fälle umfassende Möglichkeiten zu haben.

Die Polizeihauptkommissarin Tanja Kramper aus Mannheim begrüßte besonders die Ausweitung des Bodycam-Einsatzes, weil das angekündigte Einschalten der Kameras nach ihrer Erwartung zur Beruhigung erhitzter Gemüter beitragen können, etwa in Fällen häuslicher Gewalt. Polizisten handelten besonnener, wenn sie sich klarmachten, dass ihr Vorgehen gerade aufgezeichnet wird.

Auch sah sie in dem Videomaterial, für dessen gerichtliche Verwertung ein Richtervorbehalt gelten soll, eine gute Quelle für Beweismaterial. Das erhofft sich auch der Vertreter der Justiz, der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen, der die Reformpläne ebenfalls befürwortete. Auch die neuen Regelungen zur Kontrolle und Durchsuchung von Personen seien maßvoll und zumutbar für Bürger.

Dem widersprach der Rechtsanwalt Eren Basar. Mit Verweis auf mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts kritisierte er die Vorschrift als grundgesetzwidrig. Sie ermögliche „Kontrollen von Jedermann ins Blaue hinein“. Auch nach Ansicht von Peter Kothe, dem Präsidenten des Anwaltsverbands, verstoßen die Pläne gegen die Verfassung. „Sie schaffen Rechtsunsicherheit“, warnte er die Abgeordneten.

Auch Mark Zöller, Professor für Strafrecht der Uni Trier, sieht im Entwurf Verstöße gegen das Grundgesetz. Demgegenüber werde der Nutzen der Bodycam für die Polizei „völlig überschätzt“. Beim Umgang mit Gewalttätern in Wohnungen wirke die Kamera nicht deeskalierend.

Der Jurist Andreas Nachbaur von der Hochschule für Polizei sieht in der Reform ebenfalls verfassungswidrige Vorschriften. Zu unbestimmt sei etwa der Passus zu den neuen Kontrollmöglichkeiten bei Veranstaltungen.

Zudem helfe der Gesetzgeber den Polizeibeamten nicht etwa, sondern erschwere deren Alltag, sagte er. „Kaum ein Polizeibeamter dürfte in der Lage sein, derart intransparente, in Bandwurmsätze verpackte und mit einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe gespickte Vorschriften im Umfang von drei, vier oder mehr Textseiten anzuwenden.“

Während Innenminister Strobl und der Grünen-Innenpolitiker Hans-Ulrich Sckerl ankündigten, die Einwände zu prüfen, kündigte die Opposition Widerstand an. Die AfD sprach von einem „Desaster“, die SPD von einem „verfassungswidrigen Gesetz“. Die FDP gab an, nun selbst Änderungsanträge einzubringen.

Zeitplan zur Verabschiedung


Der Gesetzentwurf wurde bereits Ende Juli, kurz vor der Sommerpause, in erster Lesung im Landtag beraten. Nach der Expertenanhörung am gestrigen Montag, die als Video auf der Internetseite des Landtags angeschaut werden kann, steht nun für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses zum Thema an. Einen Tag später diskutiert auch der Innenausschuss noch einmal über die Reform. Stand jetzt soll diese dann am 30. September in zweiter Lesung im Plenum beraten werden. An deren Ende folgt die Abstimmung.