Ludwigsburg / Von Hans Georg Frank In einem ehemaligen Frauengefängnis ermitteln seit mehr als 60 Jahren Spezialisten aus den Bundesländern gegen große und kleine Rädchen der NS-Mordmaschinerie. Von Hans Georg Frank

Am 14. Juli will das Landgericht Hamburg sein Urteil gegen den 93-jährigen Bruno Dey wegen Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen verkünden. Der im August 2019 begonnene Prozess im Saal 300 ist nur dank der Arbeit einer einzigartigen Einrichtung möglich. Die Vorermittlungen, die zur Anklage führten, leistete die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen. Bruno Dey war Wachmann im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig.

Die Ermittler mit dem Bandwurmnamen werden der Einfachheit halber gerne als „Nazi-Jäger“ verkürzt, obwohl nicht mehr allein ideologisch motivierte Taten, sondern längst auch Kriegsverbrechen aufgeklärt werden. 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs geht es um „Rädchen der Mordmaschinerie“, wie der Ankläger in Hamburg den Greis bezeichnete.

An der Schorndorfer Straße in Ludwigsburg werden die Weichen gestellt für die letzten möglichen Prozesse. Aktuell anhängig sind Verfahren gegen 15 Männer und zwei Frauen, alle älter als 90, die in Konzentrationslagern als Wachleute eingesetzt waren. Ihnen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, weil sie dazu beigetragen haben könnten, dass niemand ein KZ lebend verlassen sollte. Ob es zu einem Prozess kommt, hängt vom Gesundheitszustand der Senioren ab.

Das gilt auch für sechs Verfahren der Staatsanwaltschaft Dortmund, die sich mit Kriegsverbrechen in Frankreich 1944 auseinandersetzt. Es geht um Massaker an 642 Zivilisten in Oradour und 86 Menschen in Ascq bei Lille. „Niemand darf sich sicher fühlen, der sich schuldig gemacht hat“, erklärt Thomas Will (60), der nach dem Wechsel von Jens Rommel zum Bundesgerichtshof im Februar die Leitung der Zentralen Stelle übernommen hat. Die Justizminister der Länder hätten 2015 beschlossen, dass die Arbeit so lange fortgesetzt werden soll, wie es noch Täter geben könne. Deshalb wird demnächst eine frei werdende Dezernentenstelle für zwei Jahr wieder besetzt. Heute haben sieben Dezernenten und 13 Angestellte ihren Arbeitsplatz in Ludwigsburg, das entspricht ungefähr der ersten Besetzung im Jahr 1958.

Der Druck, etwa durch Verjährung, wurde freilich so stark, dass das Personal aufgestockt werden musste. Zur Zeit der größten Arbeitsbelastung, von 1967 bis 1971, waren in Ludwigsburg 49 Staatsanwälte und Richter ausgelastet. Seit 2015 wurden jährlich zwischen 20 und 30 Verfahren an die für die mutmaßlichen Täter zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben. Die Zentrale Stelle kann keine Anklage erheben, nicht einmal eine Hausdurchsuchung ist ihr erlaubt. Dadurch ist die Schlagkraft beeinträchtigt, weil sich immer wieder ein neuer Sachbearbeiter der Anklagebehörde mit der Materie befassen und juristisch bewerten muss. „Dass sich zwei Behörden mit demselben Vorgang beschäftigen, ist nicht das effektivste System“, räumte Jens Rommel 2018 ein.

Als „halb Europa noch in Trümmern lag“, berichtete der frühere Leiter Kurt Schrimm 2017 über die Anfänge, sei systematische Strafverfolgung gar nicht möglich gewesen: „Es blieb mehr oder weniger dem Zufall überlassen, welche Täter vor Gericht gestellt werden konnten.“ Mit dem Fall des „Eisernen Vorgang“ eröffnete sich den Nazi-Jägern der Zugang zu vorher verschlossenen Archiven wie in Moskau und Ost-Berlin.

Eine Zäsur brachte 2008 der Fall des Iwan Demjanjuk. Bis dahin war nur zur Rechenschaft gezogen worden, wem eine individuelle Beteiligung am Massenmord nachgewiesen werden konnte. Die kleinen, aber unverzichtbaren Rädchen blieben unbehelligt. Seither kann auch verurteilt werden, wer das Todessystem der Nazis unterstützte. Bis zu dieser späten Wende entgingen allein 6000 Wächter des KZ Auschwitz einer Bestrafung.

Schmerzliche Lücke

In seiner Bilanz nach über 30 Jahren, veröffentlicht auf 400 Seiten im Buch „Die Schuld, die nie vergeht“ (Heyne-Verlag), hat Kurt Schrimm auch auf eine für ihn besonders schmerzliche Lücke hingewiesen. Ausgerechnet Staatsanwälte und Richter, die im Hitler-Regime an „Todesurteilen wegen Nichtigkeiten“ beteiligt gewesen seien, blieben straffrei: „Ich bedauere, dass diese Leute durch die Lappen gegangen sind.“ Die Justiz der Nachkriegszeit war von Nazis durchsetzt. Selbst der erste Leiter der Zentralen Stelle, Erwin Schüle, war einst Mitglied von NSDAP und SA.

Mit dieser Folge endet unsere Serie zum „Kriegsende im Südwesten“.

Ulmer Prozess bringt Versäumnisse ans Licht

Ein Prozess des Landgerichts Ulm gegen das SS-Einsatzkommando Tilsit gab den Anstoß für die Einrichtung der Spezialeinrichtung. Zehn Angehörige waren angeklagt, im Baltikum 5502 Juden ermordet zu haben. Dabei wurde deutlich, dass ein Großteil der Nazi-Verbrechen auch wegen unklarer Zuständigkeiten nicht geahndet worden war.

Die Angeklagten führten ein bürgerliches Leben. Als der SS-Oberführer Bernhard Fischer-Schweder auf Wiedereinstellung in den Staatsdienst klagte, wurde er dank eines Zeitungsberichts von einem Leser erkannt. Er erinnerte sich an Massenexekutionen in Memel und meldete sich, worauf die Ermittlungen begannen.

Die Zentrale Stelle hat seit dem 1. Dezember 1958 rund 7660 Vorermittlungen eingeleitet. Daraus resultierten 18 580 Verfahren, verurteilt wurden rund 7000 Personen, die von den Ermittlern vor Gericht gebracht wurden. Die Zentralkartei umfasst mehr als 1,7 Millionen Karten mit Angaben über Personen, Tatorte und Einheiten. Sie enthält über 700 000 Namen von Beschuldigten oder Zeugen sowie fast 28 000 Tatorte.