Heilbronn/Stuttgart / lsw Oliver Hildenbrand, Landeschef der Grünen, fordert „mehr Transparenz“ und „strenge Regeln“ im Südwesten.

Die Grünen pochen auf ein Lobbyregister für Mitglieder des Landtags und der Landesregierung im Südwesten. Landeschef Oliver Hildenbrand sagte den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“: „Der Fall Amthor zeigt erneut, dass wir endlich mehr Transparenz, strenge Regeln und klare Schranken im Lobbyismus brauchen.“

Hildenbrand bezog sich dabei auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Dieser steht in der Kritik, weil er sich bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Amthor, der mittlerweile von einem Fehler spricht, hat die Nebentätigkeit nach eigenen Angaben inzwischen beendet und die ihm eingeräumten Aktienoptionen zurückgegeben.

Die grün-schwarze Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 2016 festgehalten, „die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters“ zu prüfen.

Ein Lobbyregister ist ein öffentlich einsehbares Register, in das sich Organisationen und Einzelpersonen eintragen sollen, die vom Landtag oder der Regierung gehört werden wollen – etwa im Rahmen von Anhörungen oder bei Gesprächen zu konkreten ­Gesetzesvorhaben. Das Ziel eines solchen Lobbyregisters besteht darin, die mögliche Einfluss­nahme auf die Politik trans­parenter für den Bürger zu machen. dpa