Stuttgart / Jens Schmitz Grüne stellen in einem Papier konkrete Forderungen an EU und Bundesregierung für einen Kurswechsel.

Die Agrar-Sprecher der Grünen im Europaparlament, im Bundestag und in den Landesparlamenten fordern größere Anstrengungen auf dem Weg zu einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft – von der EU, auf jeden Fall aber von der Bundesregierung.

In einem Papier, das unserer Zeitung vorliegt, verlangen sie „erheblich mehr Anspruch“ bei der Umsetzung des „Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Dem Bundesministerium für Landwirtschaft unter Julia Klöckner (CDU) werfen sie vor, den Bundestag, die Umweltressorts von Bund und Ländern und die Zivilgesellschaft nicht genügend einzubeziehen.

In der EU wird seit Jahren um neue Regeln zur Subventionierung der Landwirte gestritten. Ursprünglich war geplant, dass sie 2021 mit der nächsten Förderperiode in Kraft treten. Um mehr Verhandlungszeit zu gewinnen, ist inzwischen 2023 anvisiert.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU beruht auf zwei „Säulen“. Die erste besteht vor allem aus Direktzahlungen, die von der Fläche der landwirtschaftlichen Betriebe abhängen. Aktuell gehen 70 bis 80 Prozent des Geldes an rund 20 Prozent der Betriebe. Die zweite Säule umfasst Maßnahmen für die ländliche Entwicklung inklusive Tier-, Umwelt- und Klimaschutz. Staaten und Regionen war es bisher überlassen, ob sie entsprechende Programme auflegen.

Anstelle einer geplanten Kürzung der zweiten Säule fordern die Grünen, dass ihr Anteil am GAP-Haushalt in der Förderperiode der Jahre 2021 bis 2027 „deutlich steigen“ müsse. Angesichts der Spardiskussionen in der EU scheint das mäßig wahrscheinlich. Allerdings soll es künftig in der ersten Säule so genannte Eco-Schemes geben. Dabei handelt es sich um Umweltmaßnahmen, die für Landwirte freiwillig sind. Die Mitgliedsstaaten haben bei der Gestaltung Spielraum, müssen sie aber anbieten.

Mehr Mittel umschichten

Die Grünen fordern, zu Beginn der Förderperiode mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen aus der ersten Säule für solche Eco-Schemes zu verwenden und diesen Anteil in den Folgejahren auf 60 Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung soll diese Ziele für Deutschland auf jeden Fall umsetzen. „Das ist das erste Mal, dass es möglich wird, gesellschaftlich erwünschte Leistungen nicht nur zu entschädigen, sondern so zu entlohnen, dass es für Bauern auch Spaß macht“, sagt der agrarpolitische Sprecher der baden-württembergischen Landtagsfraktion, Martin Hahn. Zudem soll die Möglichkeit, Mittel von der ersten in die zweite Säule umzuschichten, in Deutschland stärker genutzt werden.

Die Direktzahlungen der ersten Säule wollen die Grünen gerechter verteilen, indem mehr Mittel auf die ersten Hektare je Betrieb umgeschichtet werden. Holdingstrukturen sollen offengelegt und als ein Betrieb behandelt werden. Am heutigen Mittwoch beginnt die halbjährliche Agrarministerkonferenz der Bundesländer. Dabei soll es auch um die Zukunft von GAP gehen.

Jens Schmitz