Karlsruhe / Sönke Möhl Thomas Schulte-Kellinghaus will jetzt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.

Der Richter Thomas Schulte-Kellinghaus hat einmal mehr verloren. Diesmal vor dem Bundesgerichtshof. Seit rund acht Jahren wehrt er sich gegen eine Ermahnung seiner früheren Vorgesetzten, Fälle rascher zu bearbeiten. Der 65 Jahre alte Richter am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in Freiburg sieht seine richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt. Er werde nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sagte Schulte-Kellinghaus nach dem Urteil des Dienstgerichts des Bundes am Dienstag.

Schon der Dienstgerichtshof für Richter am OLG Stuttgart hatte keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch die Ermahnung gesehen. Schulte-Kellinghaus hatte demnach über Jahre etwa 30 Prozent weniger Fälle als seine Kollegen abgeschlossen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte jetzt, ein Dienstvorgesetzter dürfe einen Richter zu einer ordnungsgemäßen und unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen. Die richterliche Unabhängigkeit sei erst dann beeinträchtigt, wenn dem Richter ein Pensum abverlangt werde, das sich sachgerecht auch von anderen Richtern in vergleichbarer Position nicht bewältigen lasse.

Schulte-Kellinghaus sagte nach der Verhandlung in Karlsruhe, es sei ihm nicht gelungen, etwas zu erklären, das für ihn auf der Hand liege. Entscheidend sei, dass mit der Aufforderung, Fälle schneller zu erledigen, Druck auf ihn ausgeübt werde, seine Rechtsanwendung zu ändern. Er solle gezwungen werden, die Bindung an das Gesetz in seiner Arbeit zurückzustellen. Das ist seiner Überzeugung nach verfassungswidrig. Er hält dem BGH auch vor, mit seiner ersten Entscheidung in diesem Fall im Jahr 2017 einen solchen Verfassungsbruch für rechtens erklärt zu haben.

Der 65-jährige Jurist trägt seine Vorwürfe ruhig-sachlich und dennoch in einer Schärfe vor, in der die Ahnung liegt, keine Chance auf einen Erfolg zu haben. So endet das Plädoyer auch mit der Aufforderung an den Senat, den Weg zur Verfassungsbeschwerde frei zu machen. Seine Befürchtung ist, das Verfahren bis zur einer Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde könne so lange dauern, dass er dann pensioniert sei. Er wolle noch bis 2022 arbeiten.

Der Vertreter des Landes Baden-Württemberg sagte, Schulte-Kellinghaus mache das Problem größer als es sei. Alle Richter wollten sachgerecht und gerecht urteilen. Es sei auch keineswegs ein politischer Prozess.

Schulte-Kellinghaus hatte genau das mit Hinweis auf die Verantwortung der Landesregierung moniert. Denn aus dem Landeshaushalt ergebe sich, wie viel Zeit ein Richter durchschnittlich für die Bearbeitung eines Falles aufwenden dürfe. (Az. RiZ(R) 3/19). Sönke Möhl