Mannheim/Stuttgart / lsw Land unterliegt vor Gericht. Neue Fahrverbote in Stuttgart rücken näher.

Autofahrer müssen sich nun wohl endgültig auf flächendeckende Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel in ­Stuttgart einstellen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs seien sie unvermeidbar, teilte das Verkehrsministerium mit. Die Mannheimer Richter hatten erneut eine Beschwerde des Landes gegen ein vom Verwaltungsgericht Stuttgart verhängtes Zwangsgeld zurückgewiesen. Das Land muss 25 000 Euro zahlen, weil es ein Gerichtsurteil, das die Fahrverbote verlangt, nicht umgesetzt hat.

Die Regierung plant aber wohl noch eine „Abwehrklage“. Die CDU reagierte unter Verweis auf die Klage daher „mit Befremden“ auf die Einschätzung des Ministeriums. Weitere Fahrverbote seien nicht unvermeidbar, hieß es von Seiten der CDU-Landtagsfraktion. dpa