Stuttgart / Axel Habermehl Während Polizei und Justiz mit großem Aufwand den Tätern nachspüren, ringt die Politik um Maßnahmen für mehr Sicherheit. Von Axel Habermehl

Im Polizeipräsidium Stuttgart verbringen gerade Beamte viel Zeit damit, Videos zu schauen – nicht zur Unterhaltung, sondern, um Beweise zu ­sichern. Über Monitore laufen Bilder der schweren Ausschreitungen von Samstagnacht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Aufgenommen von Schaulustigen, Tätern oder Zeugen, kursieren viele Aufnahmen im Netz oder wurden über ein Hinweisgeber-Portal der Polizei hochgeladen. Zudem haben Dokumentations-Teams der Einsatzkräfte und viele Beamte mit ihren „Bodycams“ eigenes Bildmaterial erstellt. Das muss nun von Beamten aufbereitet, technisch optimiert, gesichtet und ausgewertet werden. Das Ziel: Täter identifizieren und gerichtsfestes Beweismaterial sichern.

„Super Recogniser“ im Einsatz

Laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) kommen dazu auch „Super Recogniser“ zum Einsatz. Der Begriff tauchte schon nach den massenhaften sexuellen Übergriffen der Silvesternacht 2015 vermehrt öffentlich auf. Gemeint sind Personen, die eine besondere Begabung dafür haben, Menschen wiederzuerkennen: am Gesicht, aber auch an Kleidung, Habitus, Bewegungsmustern oder anderen Merkmalen.

Die Fähigkeit ist gar nicht so selten. Allein bei der Stuttgarter Polizei sollen dutzende Beamte entsprechende Tests bestanden haben. Eine Sprecherin des Präsidiums lehnte am Dienstag eine Stellungnahme dazu „aus ermittlungstaktischen Gründen“ ab. Da viele der Täter in der Nacht vermummt – teils mit Corona-Masken, aber auch mit Sturmhauben – waren, sind besondere Wiedererkennungs-Fähigkeiten nun sehr gefragt. Strobl hofft auf Erfolge: „Wer am vergangenen Wochenende Straftaten begangen hat und jetzt noch nicht festgenommen wurde, soll sich mal nicht zu sicher fühlen.“

Während das 40-köpfige Kernteam der zuständigen Ermittlungsgruppe, geführt und koordiniert von vier Staatsanwältinnen, versucht, Straftaten aufzuklären und zu verfolgen, ringt die Politik um Antworten auf Fragen nach den Ursachen der Gewalt und Möglichkeiten, Ähnliches in der Zukunft zu verhindern. Innenminister Strobl kündigte am Dienstag ein „Zehn-Punkte-Programm“ für mehr Sicherheit in Stuttgart an, zu dem Sofortmaßnahmen gehören, aber auch mittelfristige Pläne. Vorgesehen sein soll unter anderem ein verstärkter Einsatz der Bundespolizei für Streifen und Kontrollen.

Strobl bot der Stadt zudem eine Zusammenarbeit im Rahmen einer „Sicherheitspartnerschaft“ an, wie es sie mit Freiburg und Heidelberg gibt. „Selbstverständlich kann ich mir so etwas auch mit Stuttgart vorstellen, wenn die Stadt das wünscht“, sagte Strobl nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Dazu müsse aber nun erst die Stadt tätig werden. Als Bedingungen nannte er Videoüberwachung, Aufenthalt- und Alkoholkonsumverbote. „Allein die Polizei wird es nicht richten können“, sagte er.

Zuvor hatte der grün-schwarze Ministerrat ein Maßnahmenpaket zu „Stärkung des Rechts­staats“ beschlossen. Erarbeitet schon vor und unabhängig von den Krawallen im Ressort des Justizministers Guido Wolf (CDU), sieht es „zielgerichtete staatliche Reaktionen“ auf Straftaten vor, wie es im Kabinettsbeschluss heißt. Besonders zielt es auf Jugend-Delinquenz.

Justiz wird gestärkt

So sollen „möglichst flächendeckend“ im Land so genannte Häuser des Jugendrechts entstehen. Bisher gibt es sechs solche Einrichtungen. In ihnen kooperieren behördenübergreifend und interdisziplinär die staatlichen Institutionen, die maßgeblich an Jugendstrafverfahren mitwirken, besonders Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe. Zudem sollen die so genannte Führungsaufsicht bei den Landgerichten verstärkt und im Jugendstrafrecht künftig öfter ein „Warnschussarrest“ verhängt werden. Gemeint sind kurze Arreststrafen als Ergänzung zu verhängten Bewährungsstrafen. Wolf kündigte an, in der Richterschaft „das Bewusstsein für dieses Institut stärken“ zu wollen.

Auch geplant sind Modellversuche zu beschleunigten Verfahren in Freiburg, Mannheim und Stuttgart. Im Beschluss heißt es: „Die Strafe soll der Tat sprichwörtlich auf dem Fuße folgen.“ Für die Randale von Stuttgart müssen liegt der Schlüssel dazu wohl in polizeilichem Videostudium.

Debatte um „Sicherheitspartnerschaft“

Kritik Äußerungen von Innenminister Strobl zur Verantwortung Stuttgarts für die Krawalle und zu einer Sicherheits-Partnerschaft mit der Stadt rufen die Landtags-Opposition auf den Plan. Diese Partnerschaft komme „zu spät“, rügte die FDP. Strobl hätte früher handeln und nicht warten dürfen, bis die Situation eskaliert. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Goll, erklärte: „Besondere Sicherheitszonen führen oft nur zur Verlagerung von Problemen.“ Der SPD-Genralsekretär und Innenpolitiker Sascha Binder sagte, es sei „ein Fehler, dass Strobl der Stadt Stuttgart die Schuld zuschiebt“.