Stuttgart / lsw Kabinett stimmt endgültiger Fassung zu, nächste Woche diskutiert der Landtag. Es geht vor allem um Bodycams.

Das grün-schwarze Kabinett hat die endgültige Fassung des neuen Polizeigesetzes verabschiedet. Nächste Woche wird der Landtag es in erster Lesung beraten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, er hoffe, das Gesetz könne Ende September den Landtag passieren.

Nach der neuen Fassung des bereits 2017 beschlossenen Gesetzes dürfen Polizisten in bestimmten Fällen Schulterkameras („Bodycams“) auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen. Nach CDU-Angaben auch, wenn sie zu Plünderungen in Geschäftsräumen oder Fällen häuslicher Gewalt gerufen werden.

Außerdem soll die Rechtsgrundlage für Kontrollen von Menschen bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen verbessert werden. Teil des neuen Gesetzes ist auch eine Änderung der Vorschriften für automatische Kennzeichenlesesysteme.

Über die Auslegung des Gesetzes war lange in der grün-schwarzen Koalition gestritten worden, bis beide Parteien im Dezember einen Kompromiss erzielten. Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gab es dazu nicht.

Schon das erste Gesetz hatte der Polizei Ende 2017 mehr Kompetenzen gegeben: vorbeugende Telekommunikationsüberwachung, Aufenthaltsvorgaben für Gefährder und deren Kontrolle durch die elektronische Fußfessel. Der Einsatz von Bodycams wurde damals bereits erlaubt – allerdings nur außerhalb von geschlossenen Räumen. dpa