Ellwangen / Gerhard Königer Alassa M. wird wegen Widerstand gegen die Polizei verurteilt. Ihr Einsatz war womöglich rechtswidrig.

Der Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) Ellwangen vor zwei Jahren hat viele Schlagzeilen produziert; die juristische Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen. Ein Urteil wurde gestern im Ellwanger Amtsgericht gesprochen – und bereits die Urteilsbegründung von Richter Norbert Strecker zeigt, wie unklar die Rechtslage ist.

Weil der kamerunische Asylbewerber Alassa M. kooperativ war, als die Polizei sein Zimmer betrat, obwohl sie keinen richterlichen Beschluss hatte, sei der Einsatz zu seiner Abschiebung rechtens gewesen. Als er sich aber später sträubte, in den Streifenwagen zu steigen und mit Handschellen gefesselt wurde, war das Widerstand gegen Polizeibeamte. Anders ausgedrückt: Hätte sich der Angeklagte von Beginn an gewehrt, wäre der gesamte Polizeieinsatz womöglich rechtswidrig und Alassa M. freizusprechen gewesen.

Die Verhandlung vor dem Amtsgericht war vor Beginn politisch aufgeladen und interessierte viele. Kurzfristig wurde sie in den großen Sitzungssaal des Landgerichts verlegt. Schon am Morgen protestierten knapp 40 Personen auf dem Marktplatz und forderten „Freispruch für Alassa“.

Alassa M. und sein Verteidiger Roland Meister machten deutlich, dass sie in der Anklage eine Retourkutsche sehen. Sie hatten Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Polizeieinsatzes eingereicht. Das Verfahren liegt noch beim Verwaltungsgericht. Die Frage, ob Polizisten ohne Durchsuchungsbeschluss die Zimmer in Asylunterkünften betreten dürfen, beschäftigt mittlerweile die Gerichte bundesweit. Auch am Ellwanger Amtsgericht wurde die Rechtmäßigkeit, auf die man beim Land beharrt, bereits in einem Verfahren infrage gestellt. Der Verteidiger stellte fest: „Das Vorgehen der Polizei verstößt gegen das Grundgesetz und gegen die Genfer Konvention.“ Auch für Flüchtlinge in einer Flüchtlingsunterkunft gelte die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Richter Strecker machte klar, dass diese Frage von anderer Stelle zu beantworten sei. Im Anklagepunkt wegen des Verstoßens gegen das Aufenthaltsgesetz durch widerrechtliche Einreise wurde das Verfahren eingestellt.

Alassa M. hat heute eine Aufenthaltsgestattung, macht eine Ausbildung zum Mediengestalter. Er setzt sich für die Rechte von Flüchtlingen ein und klagt auch gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel, weil die ihn als „Rädelsführer“ bezeichnet hatte. Das Urteil, 40 Tagessätze zu 10 Euro, werde man nicht akzeptieren, erklärte Anwalt Meister nach der Verhandlung.  Gerhard Königer