Die Piratenpartei befürchtet, dass kleine Parteien wegen der Coronakrise Schwierigkeiten bei der Aufstellung von Kandidaten für die Landtagswahl bekommen. Das Wahlrecht sieht vor, dass Kandidaten von Parteien, die bislang nicht im Landtag vertreten sind, nur kandidieren können, wenn sie in ihrem Wahlkreis 150 Unterschriften von Unterstützern sammeln.

„Diese Regelung macht es uns und anderen kleinen Parteien ­nahezu unmöglich, an der Wahl teilzunehmen, wenn die Corona-Pandemie anhält“, sagt Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. Eine Unterschriftensammlung sei „undenkbar“ und „absolut verantwortungslos“. Die Piraten fordern deswegen, die Unterschriftensammlung auszusetzen. Die Landesregierung sei am Zug, das Wahlrecht zu ändern.

Das Innenministerium verweist darauf, dass die Regelungen zur Aufstellung von Kandidaten gesetzlich geregelt seien. Die Gesetzeslage könne nur der Landtag ändern, sagte ein Sprecher von Minister Thomas Strobl (CDU).

Man beobachte die Entwicklung der Pandemie aber sehr genau. „Da für die Einreichung von Wahlvorschlägen noch Zeit bis zum 14. Januar 2021 zur Verfügung steht, halten wir es für vertretbar, die weitere Entwicklung etwas abzuwarten.“ David Nau