Stuttgart / Jens Schmitz Spezielle Regeln sollen gewährleisten, dass Landtag und Regierung auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben.

Der erste Abgeordnete ist positiv auf das Coronavirus getestet; der Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) arbeitet nach Kontakt mit einer infizierten Person vorsichtshalber daheim: Kabinett und Landtag müssen sich überlegen, wie sie bei steigenden Fallzahlen handlungsfähig bleiben.

Alles, was nicht notwendig ist, entfällt – nach diesem Motto verfährt aktuell auch das Landesparlament. Das 6,2-Milliarden-Hilfspaket für die Wirtschaft hat der Landtag vergangene Woche noch beschlossen. Die halbtägige Plenarsitzung von diesem Mittwoch sagte das Präsidium aber ab; auch die beiden ganztägigen Tagesordnungen vom 1. und 2. April finden nicht statt. „Man hat sich darauf verständigt, dass man immer auf Sicht fährt und bei Bedarf Sitzungen einberuft“, sagte eine Sprecherin des Landtags.

In wichtigen Gremien geht die Arbeit per Videoschalte weiter. Virtuelle Konferenzen für ein ganzes Parlament dagegen sind nicht nur technisch schwierig. Die Sitzungen sollen auch öffentlich transparent bleiben.

Vergangene Woche kümmerten sich die Mandatsträger noch um die Wirtschaft des Landes. Um die vom Robert-Koch-Institut vorgesehenen Abstände einzuhalten, besetzten die Abgeordneten nur jeden zweiten Platz im Plenum und verteilten sich auch über die verwaiste Besuchertribüne. Es ist nicht mehr undenkbar, dass die Volksvertretung gehindert ist, spontan zusammenzutreten. Die Landesverfassung sieht unter bestimmten Umständen, etwa bei einer Naturkatastrophe, in solchen Fällen die Bildung eines Notparlaments vor. Laut Landtags-Geschäftsordnung besteht es aus 21 Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern. Sie sind seit Beginn der Legislaturperiode bestimmt und könnten auch virtuell Beschlüsse fassen: „Das Notparlament tagt grundsätzlich nichtöffentlich“, teilte der Landtag auf Anfrage mit. Es darf weder die Verfassung ändern noch dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entziehen.

Für den Fall der Fälle

In seiner Sitzung vom 19. März hat der Landtag die Corona-Pandemie offiziell zu einer Naturkatastrophe erklärt und damit für den Fall der Fälle auch dem Notparlament den Weg geebnet. Weil sich nicht absehen lässt, wer wann in Quarantäne oder krank ist, hob das Plenum die Anzahl der Stellvertreter an: Wenn es nötig wird, kann nun jedes Mitglied einer Fraktion entsprechend einspringen. Einberufen würde das Gremium von der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne).

Handlungsfähig bleiben muss auch die Regierung. Hier regelt eine Geschäftsordnung, wer wen notfalls vertritt. Die Stellvertretung für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Vizeregierungschef, Innenminister Thomas Strobl (CDU). Sind beide verhindert, können alle anderen Minister in einer bereits festgelegten Reihenfolge zum Zug kommen.

Minister, die ausfallen, werden von ihrem politische Staatssekretär oder Ministerialdirektor ersetzt. Auch für diese gibt es Vertretungen. Eine Sprecherin des Staatsministeriums erklärte am Mittwoch: „Es ist sichergestellt, dass die Regierung stets handlungsfähig bleibt.“ Jens Schmitz