Sollten 16-Jährige auf Landesebene wählen dürfen? Das Bündnis „alt genug“ aus Jugendorganisationen in Baden-Württemberg will das ermöglichen. Spätestens 2026, forderten Vertreter von Landesjugendring, Sportjugend und Landes-Jugendorganisationen von SPD, FDP und Grünen. Derzeit liegt das Wahlalter für Landtagswahlen bei 18 Jahren. Während manche Fraktionen sich über neue potenzielle Wähler freuen, halten andere nichts von der Idee.

„Junge Menschen sind nicht die Zukunft, sondern die Gegenwart“, sagte der Jungsozialisten-Landeschef Pavlos Wacker. „Sie haben jetzt ein Recht, gehört zu werden und eine Stimme zu bekommen.“

In den nächsten zehn Jahren steige die Wählergruppe der 60-Jährigen von einem Drittel auf die Hälfte, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses. Es kritisiert, dass Parteiprogramme sich oft an den größten Wählergruppen orientierten, was die Jüngeren benachteilige.

Mit Bewegungen wie Fridays for Future gebe es genug Beispiele, bei denen sich junge Menschen verantwortungsbewusst zeigten, sagte der Sportbund-Vorsitzende Tobias Müller. Junge Menschen seien reif genug für eine solche Wahl. Insbesondere in der Bildungspolitik müssten Jugendliche mitbestimmen dürfen.

Seit 2014 dürfen 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen abstimmen. Unter der damaligen grün-roten Landesregierung hatte die Mehrheit dafür gestimmt.

Die Landes-SPD macht sich auch für ein gesenktes Wahlalter zur Landtagswahl stark. „Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, „und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind.“

16- und 17-Jährige sollten nach Ansicht des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz nicht nur abstimmen, sondern auch selbst antreten dürfen. „Junge Menschen engagieren sich politisch und gesellschaftlich – ob in der Nachbarschaftshilfe, bei Tafeln, als Freiwillige in Pflegeheimen oder im Umweltschutz.“ Daher sei mehr politische Verantwortung nur fair.

In den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen sind die Grünen laut Erhebung von Infratest-Dimap unter jungen Wählern auf 33 Prozent der Stimmen gekommen, die CDU auf 22, die SPD auf 16, die FDP auf 8, die Linke auf 6 und die AfD auf 4 Prozent.

Jürgen Keck, der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, zeigt sich offen für das Wählen ab 16. Die CDU-Politikerin Christine Neumann-Martin erteilte dem Vorschlag eine Absage: Das Wahlalter solle bei 18 Jahren bleiben. Auch AfD-Fraktionschef Bernd Gögel spricht sich gegen ein herabgesetztes Wahlalter aus. dpa