Stuttgart / Roland Muschel Land will weiteres Hilfspaket schnüren. Die Wünsche der Ressorts summieren sich auf mehr als fünf Milliarden Euro.

Mehr als 50 Vorschläge für Initiativen zur Rettung oder ­Stabilisierung von Firmen, Gaststätten, Nahverkehr oder Sportvereinen haben die Fachministerien bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eingereicht. Die Wünsche haben laut Staatsministerium ein Gesamtvolumen von über fünf Milliarden Euro. Kretschmann hat ein ­Gesamtkonzept für ein zweites großes Corona-Hilfspaket angekündigt und seine Minister gebeten, Anforderungen aus ihren ­Bereichen zu melden. Am Dienstag soll die Haushaltsstrukturkommission die Vorschläge beraten. Bis dahin sind die Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung auf den Landesetat absehbar.

Die vielen Rückmeldungen „unterstreichen die Bedeutung der Initiative des Ministerpräsidenten, die Maßnahmen zusammenzufassen“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet dieser Zeitung. Dagegen sieht die CDU den Vorstoß des Regierungschefs offenbar kritisch und drängt auf eine rasche Umsetzung von bereits vorgelegten Plänen – etwa für Hilfen für die Gastronomie. „Als Landesregierung sollten wir bei der Umsetzung der vorliegenden Pläne endlich den Fuß von der Bremse nehmen. Die Sicherung der Liquidität und Arbeitsplätze dieser Unternehmen duldet keinen weiteren Aufschub“, heißt es in einem Schreiben von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) an Kretschmann, das dieser Zeitung vorliegt. Eisenmann koordiniert die Interessen der CDU-geführten Ministerien.

Eine Milliarde für Kommunen?

Die größten Einzelvorhaben haben Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Innen­minister Thomas Strobl (beide CDU) eingereicht. Hoffmeister-Kraut plädiert für eine Fortsetzung der Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmen. In der ersten Tranche hat das Land bislang 1,6 Milliarden Euro ausbezahlt. Für eine ­Soforthilfe II veranschlagt die ­Ministerin 1,0 Milliarden Euro. Antragsberechtigt sollen nach ihren Vorstellungen auch Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten sein, bislang liegt die Grenze bei 50. Die Erweiterung soll vor allem für besonders hart betroffene Branchen wie Schausteller, Messebauer oder Reisebüros gelten. Strobl schlägt weitere Hilfen für die Kommunen in Höhe von 1,0 Milliarden Euro vor.

Für die Corona-Hilfen hat der Landtag bislang 6,2 Milliarden Euro bewilligt, davon sind 5,0 Milliarden Euro kreditfinanziert. Neben Bundesmitteln sind bislang 2,0 Milliarden Euro an Landesmitteln für Corona-Hilfen geflossen. Eisenmann fordert für die zweite Jahreshälfte bereits ein „Durchstartpaket“ mit Konjunkturhilfen. Roland Muschel