Minister pochen auf Obergrenze bei Dispozinsen

Die Verbraucherschutzminister der Länder und des Bundes pochen auf eine Obergrenze bei Dispozinsen. Eine entsprechender Prüfauftrag gehe an die Bundesregierung, sagte Schleswig-Holsteins Verbraucherschutzminister Werner Schwarz (CDU) am Freitag in Konstanz zum Abschluss einer Konferenz mit Amtskollegen. Ein Rahmen von fünf bis acht Prozent als Obergrenze halte er für angemessen. Darauf haben sich die Ministerinnen und Minister für Verbraucherschutz der Länder auch in ihrem Beschluss geeinigt.

Vor dem Hintergrund der Inflation und der Energiekrise würden einige Gruppen in finanzielle Schwierigkeiten kommen und seien auf einen Dispokredit angewiesen, so Schwarz weiter. Eine Begrenzung nach oben hin sei wichtig, «damit die dann nicht in eine Schuldenfalle geraten.»

Eine Kontoüberziehung ist nach Daten der Stiftung Warentest teurer geworden. Demnach zahlen Bankkunden im Schnitt 11,22 Prozent Zinsen, wenn sie ihr Girokonto überziehen und so auf den Dispo zurückgreifen. Im Jahr 2022 lagen die Dispozinsen durchschnittlich noch bei 9,43 Prozent, hatte test.de Anfang Juni geschrieben.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hatte am Mittwoch unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg getagt. Die Tagesordnung umfasste 57 Punkte. Man habe weitgehend geschlossen Beschlüsse getroffen, sagte der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Peter Hauk (CDU). Kernthemen seien etwa der schnelle Ausbau des Mobilfunks, die Verbraucherbildung und eine Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums gewesen.

Beim Kernthema sozialverträglicher und verbraucherfreundlicher Energiewende habe es leider keine vertiefende Beschlüsse gegeben, berichtete Hauk. «Das hat sicher damit zu tun, das man vor den finalen Beratungen der Regierung und des Deutschen Bundestags in der kommenden Woche keinen Sand ins Getriebe bringen wollte.»