Mannheim / lsw Pläne der Groko könnten Kurse verteuern. Der Städtetag spricht von einem völlig falschen Signal.

Wer sich weiterbilden will, muss dafür künftig möglicherweise deutlich mehr bezahlen. Baden-Württembergs Städtetag hält nichts von den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung, für allgemeine Weiterbildung Umsatzsteuer zu erheben. „Das ist in Zeiten, in der lebenslanges Lernen propagiert wird, das politisch und gesellschaftlich völlig falsche Signal“, sagte Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD). Einkommensschwachen werde der Zugang etwa zu VHS-Kursen durch höhere Gebühren erschwert.

Die Städte sind die Haupt-­Weiterbildungsträger in Deutschland. Allein bei den 169 auch kommunal finanzierten Volkshochschulen (VHS) im Südwesten müssten mehr als zwei Millionen Menschen 19 Prozent mehr für die Kurse bezahlen, schätzt VHS-­Verbandsdirektor Hermann Huba: „Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist ein Schlag gegen die Allgemeinbildung, aber auch gegen die Bildung der Allgemeinheit.“ Jede Verteuerung müssten die Volkshochschulen eins zu eins an die Nutzer wei­tergeben.

Das Vorhaben der Groko aus Union und SPD ist im „Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ versteckt. Es wird mit der Anpassung an EU-rechtliche Vorgaben begründet. Nach dem Entwurf soll nur noch direkt beruflich verwendbare Weiterbildung von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden.

Der Bundesgesetzgeber schieße damit weit über das Ziel hinaus, kritisiert der Mannheimer Oberbürgermeister Kurz: „Einen Gegensatz zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung auf­zubauen passt nicht mehr in die Zeit ganzheitlicher Bildungsansätze.“

Zuallererst drohten alle Kurse für Senioren und andere Menschen, die gerade nicht im Berufsleben stehen und sich etwa um Kinder oder Angehörige kümmern, unter die Umsatzsteuerpflicht zu fallen. Gleiches gelte auch für Vorbereitungskurse für ehrenamtliche Tätigkeiten wie Nachhilfe oder Flüchtlingsarbeit. „Da geht es nicht um Hobby oder Freizeit“, betont Kurz.

Verbandsdirektor Huba liegt vor allem die politische Bildung am Herzen. „Insbesondere in ­Zeiten des Brexit und eines nicht mehr zu vernachlässigenden Populismus verbietet es sich, po­litische Bildung für Europa und für unsere rechtsstaatliche De­mokratie zum reinen Privat­interesse zu erklären und finanziell zu erschweren“, erklärte Huba.

Zudem dürften Bekenntnisse, bei der Digitalisierung alle mitnehmen zu wollen, nicht bei der Finanzierung entsprechender Fortbildung enden. dpa