Stuttgart / Roland Muschel Land stützt Städte und Gemeinden in der Krise mit 2,88 Milliarden Euro, dafür sind weitere Schulden notwendig.

. Das Land greift seinen Städten und Gemeinden in der Corona-Krise mit 2,88 Milliarden Euro unter die Arme. Darauf haben sich die Spitzen von Grün-Schwarz in einer Sitzung der Haushaltskommission der Koalition verständigt. Zuvor hatten Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und der für die Kommunen zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) in einer Sitzung mit den Spitzen von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag die Details ausgehandelt. In der aktuellen Situation müssten die Kommunen „schnell in die Lage versetzt werden, als Konjunkturmotor zu wirken“, sagte Strobl. „Das gelingt mit diesem großzügigen Paket des Landes – und das kommt den Kommunen zugute, vor allem aber kommt es der lokalen, regionalen Wirtschaft, dem Mittelstand, den Handwerkern und Familienbetrieben zugute.“ Das Land werde hierfür die notwendigen Kredite aufnehmen, kündigte Sitzmann an.

Gewerbesteuer Mit 1,04 Milliarden Euro entfällt der größte Einzelposten auf den hälftigen Anteil des Landes beim Ausgleich der Steuerausfälle der Kommunen. Die andere Hälfte übernimmt der Bund. Um die Kommunen bei den Schlüsselzuweisungen auf Vorjahres- und damit auf Vor-Corona-Niveau zu finanzieren, macht das Land weitere 1,016 Milliarden Euro locker. Zur Stützung der kommunalen Krankenhäuser steuert Grün-Schwarz 130 Millionen Euro bei, für die Gesundheitsämter fließen 17 Millionen Euro. Damit rüste man sich für eine mögliche zweite Corona-Welle, sagte Landkreistagspräsident Joachim Walter.

Pandemiekosten Mit 47 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen bei unmittelbaren Kosten wie Aufwendungen für Schutzmaterial. Ebenfalls neu: Zusätzlich zu den bisherigen Soforthilfen erhalten Städte und Gemeinden als Ausgleich für die wegfallenden Kita-Elternbeiträge weitere 50 Millionen Euro, wobei 6,7 Millionen Euro von diesem Posten für die Volkshochschulen reserviert sind.

ÖPNV Zur Stützung des öffentlichen Nahverkehrs hat die Koalition bereits 237 Millionen Euro bereitgestellt, an die Kommunen sind zudem schon 343 Millionen Euro an Corona-Hilfen, etwa für Familien, geflossen. Diese beide Posten sind im Paket mit einberechnet. Das Staatsministerium zählt sogar noch Bundesmittel für die Südwest-Kommunen in Höhe von 1,39 Milliarden Euro dazu und kommt damit auf ein Gesamtvolumen von 4,27 Milliarden Euro.

Der Städtetag hatte kürzlich angegeben, den Südwest-Kommunen würden aufgrund der Pandemie bereits jetzt 4,6 Milliarden Euro fehlen. Mit den Mitteln von Bund und Land kann dieses Loch nun zum großen Teil, aber nicht ganz gestopft werden; zumal nicht klar ist, ob die Ausfälle im Laufe des Jahres nicht noch erheblich anwachsen. Auf der anderen Seite hatte Finanzministerin Sitzmann darauf verwiesen, dass die durch die Pandemie bedingten Steuerausfälle das Land härter treffen würden als die Kommunen, die Regierung also nicht alle Ausfälle der Städte und Gemeinden ausgleichen könne.

Deren Verbände äußerten sich gleichwohl zufrieden. „Im Ergebnis kommen wir so zu einer ­fairen und gerechten Lastenver­teilung zwischen Bund, Land und Kommunen“, sagte Städtetags-Präsident Peter Kurz. Die in den meisten Kommunen befürchteten Haushaltssperren könnten nun abgewendet werden, sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle. Roland Muschel