Stuttgart / dl Ohne die Zustimmung der Klägerin vertagt der VGH die Entscheidung über Fahrverbote nicht.

Der Verwaltungs­gerichtshof Mannheim (VGH) wird die Entscheidung über ein zonales Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart wegen der Corona-Krise voraussichtlich nicht vertagen. Das Verkehrsministerium hatte um diesen Aufschub gebeten. Ohne die Zustimmung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als Klägerin werde es schwierig, das Verfahren über mehrere Woche auszusetzen, sagte ein Gerichtssprecher. Er kündigte gleichzeitig an, dass die Entscheidung wegen des anhaltenden Schriftverkehrs der Parteien wohl nicht, wie geplant, Ende April fallen werde.

Man sei durchaus bereit zu Gesprächen über die Frage: „Wie gehen wir mit Corona um?“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Also über Maßnahmen zu sprechen, wie die Stickstoff­dioxid-Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden könnten. Das Land sei bislang jedoch nicht auf die Umwelthilfe zugekommen und das hätte, so Resch, eigentlich der erste Schritt sein müssen.

Das Ministerium hatte an den VGH geschrieben, dass die Pandemie neue Prioritäten erfordere, man bemerke einen Rückgang des Verkehrs und eine Verbesserung der Stickstoffdioxid-Messwerte. Das Verfahren solle daher ruhen, so lange die Kontakt­beschränkungen gelten. Gerade jetzt sei eine Vermeidung von Schadstoffen zwingend, sagte indes Resch. Der Zusammenhang von schweren Krankheitsverläufen bei Covid-19-Patienten und hoher Luftverschmutzung sei nachgewiesen. dl