Stuttgart / Dominique Leibbrand Der Ruf, Fahrverbote in Stuttgart zu stoppen, wird lauter, weil die Stickstoffdioxidwerte derzeit gut sind. In normalen Zeiten würden diese allerdings wohl gerissen. Von Dominique Leibbrand

Durchatmen in Stuttgart: Der Feinstaub-Alarm in der Stadt ist Geschichte, weil die Grenzwerte eingehalten werden, und auch die Stickstoffdioxidkonzentration sinkt weiter. Nach Erhebungen der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) lag der vorläufige Monatsmittelwert an der Messstelle Neckartor in den ersten drei Monaten des Jahres im Schnitt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Das entspricht dem vorgeschriebenen EU-Grenzwert. Sind Fahrverbote damit vom Tisch?

Kritiker von Fahrverboten legen die aktuellen Zahlen jedenfalls so aus. „Die Luftqualität verbessert sich ständig, durch die Einschränkungen der Corona-Bekämpfung noch viel schneller. Jegliche Fahrverbote sind ohne jeden Zweifel unverhältnismäßig und müssen sofort ausgesetzt werden“, sagt Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag.

Das Kraftfahrzeuggewerbe stößt ins selbe Horn und sieht seine kritische Haltung durch die Entwicklung in der Corona-Krise bestätigt. Man unterstütze alle Forderungen, die Luftreinhalteplanung auszusetzen und nach Corona auf neuer Grundlage fortzusetzen, teilen Carsten Beuß, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, und Christian Reher, der Geschäftsführer der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart, mit.

Demnach könne man die Entwicklung der Werte nicht automatisch in Relation zur Entwicklung der Autos setzen. Die NO2-Werte hätten im Januar, Februar und März am Neckartor bei 47, 36, 37 Mikrogramm gelegen, gleichzeitig seien in den jeweiligen Monaten Tageshöchstwerte von 65 000, 67 000 beziehungsweise 38 000 Autos gemessen worden. Obwohl der Verkehr im März wegen des Shutdowns deutlich abgenommen habe, sei der NO2-Wert wieder leicht gestiegen. „Wir haben immer gesagt, nur den Diesel in den Fokus zu nehmen, greift zu kurz. Luftreinhaltung braucht ein Gesamtkonzept, das alle Quellen einbezieht.“

DUH: NO2-Werte weiter drücken

Eine Argumentation, die Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), als „absurd“ bezeichnet. Er dringt weiter auf Fahrverbote in Stuttgart. „Ohne Corona und die aktuellen Bewegungseinschränkungen, hätten wir jetzt dramatisch hohe Werte.“ Seit Wochen gebe es keinen Wind und keinen Regen – Indikatoren, die die Schadstoffwerte in normalen Zeiten steigen lassen. „Wir können für jeden Covid-19-Patienten froh sein, dass die Zusatzbelastung durch den Verkehr gerade geringer ist.“ Es sei geboten, die NO2-­Werte weiter zu drücken. Andernfalls komme man nach dem Shutdown im schlimmsten Fall auf Werte über Vor-Corona-Niveau, weil Menschen vielleicht weniger den ÖPNV nutzten.

Der Stuttgarter Stadtklimatologe Rainer Kapp bestätigt Reschs Einschätzung: „Derzeit passiert nichts Überraschendes. Die Stickstoffkonzentration passt zur Verkehrsmenge und zur Wetterlage.“ Demnach war der Februar besonders nass und windreich, auch Anfang März waren die Bedingungen ähnlich, Schadstoffe konnten so besser aus der Luft gewaschen werden. Mitte März kam dann der Shutdown, gleichzeitig wechselte das Wetter auf sonnig und windarm, was Inversionswetterlagen begünstigt. „Ohne die Reduzierung des Verkehrs hätten wir Überschreitungstage und Spitzenwerte beim Stickstoffdioxid gehabt“, sagt Kapp. „Das wurde jetzt abgemildert.“

Im Verkehrsministerium will man die Messdaten noch nicht abschließend bewerten. Ursprünglich war geplant gewesen, dass sich die Koalitionspartner Ende April zusammensetzen und sich die Werte der ersten drei Monate des Jahres anschauen. Auf deren Basis sollte entschieden werden, ob die Fahrverbote für Euro-5-Diesel ab 1. Juli ausgeweitet werden oder nicht.

Die Gerichte sitzen dem Land dabei im Nacken, auf Druck der DUH wurden bereits mehrere Zwangsgelder verhängt, ein aktuelles Verfahren liegt derzeit noch beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim. An diesen hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vergangene Woche auch die Bitte gerichtet, die Entscheidung über weiterführende Fahrverbote wegen der Corona-Krise zu vertagen. Diese wolle man nun abwarten, sagte ein Ministeriumssprecher. Der VGH hat indes bereits angedeutet, dass eine Verschiebung über einen längeren Zeitraum ohne Zustimmung der DUH als Klägerin kaum zu machen sei.

Erweitertes Fahrverbot ab Juli

Seit dem 1. Januar 2019 gilt im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Diesel-Autos der Euro-Norm 4 und schlechter. Zum 1. Januar dieses Jahres trat zudem ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel auf einzelnen Strecken in Kraft. Zum 1. Juli soll dieses Verbot auf den Talkessel und mehrere Stadtteile ausgeweitet werden. Die Landesregierung hat sich aber die Option offen gelassen, dieses Verbot zu kippen, sollte die Prognose für die Entwicklung der Stickstoffdioxid-Werte gut sein. dl