Stuttgart / Roland Muschel Ohne neue Schulden hat das Land keinen Spielraum für Konjunkturhilfen mehr. Die Opposition übt Kritik an Verschiebung.

An Ideen, die Konjunktur im Land anzukurbeln, mangelt es in der grün-schwarzen Koalition nicht. Die Fachminister haben am Dienstag vor der Haushaltskommission insgesamt 107 Vorschläge präsentiert, Gesamtvolumen: knapp 6,5 Milliarden Euro. Doch was davon umgesetzt werden kann, ist völlig offen.

Denn der Handlungsspielraum der Landesregierung tendiert nach neuen Berechnungen gegen Null – es sei denn Grün-Schwarz nimmt weitere Schulden auf. Die Rücklagen im Haushalt in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sind aufgebraucht oder für bereits angekündigte Maßnahmen reserviert – genauso wie die Kredite in Höhe von 5,0 Milliarden Euro, die der Landtag zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt hat.

Vor der Sitzung hatte es noch geheißen, 1,5 Milliarden Euro seien frei verfügbar. Doch die Summe wird wohl von Auswirkungen des Konjunkturprogramms des Bundes verschlungen, wie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) der Runde darlegte. Zum einen lösen steuerliche Entlastungen für Firmen beim Land Mindereinnahmen aus – in Höhe von 685 Millionen Euro. Zum anderen hat Berlin vorgeschlagen, dass Bund und Land den Kommunen je hälftig krisenbedingte Ausfälle der Gewerbesteuer für 2020 ersetzen. Das Land müsste hier 944 Millionen Euro beisteuern. „Das ist ein gewaltiger Brocken. Aber wir müssen auch die Kommunen motivieren, dass sie jetzt vernünftige Zukunftsinvestitionen machen“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Sprich: Das Land stellt die Ko-Finanzierung in voller Höhe sicher.

In Summe jedoch fressen diese Effekte den verbliebenen Spielraum auf. Gleichzeitig, darauf verweist Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, hilft das Land auf diese Weise bereits nach Kräften, die Konjunktur zu stützen. „Mit der Ko-Finanzierung der Maßnahmen des Bundes tragen wir erheblich zur Stabilisierung der Kommunen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei“, sagte Schwarz dieser Zeitung.

Über einen Nachtragsetat und damit über eine mögliche weitere Schuldenaufnahme für ein eigenes Konjunkturprogramm will die Landesregierung nun erst nach der Sommerpause beraten. Nach der Sondersteuerschätzung Anfang September lägen alle Zahlen auf dem Tisch.

Dass das Land dann Konjunkturmaßnahmen auf Pump beschließen wird, scheint ausgemacht.  „Jetzt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren, ist sinnvoller und nachhaltiger, als nach der Krise ganz neue Strukturen aufzubauen“, sagte CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann dieser Zeitung. „Eine Rezession ist nicht die Zeit, um zu sparen und Haushalte zu konsolidieren.“ Schwarz hat als Devise ausgegeben, mit einem möglichen Zukunftsprogramm die „Stärken“ des Landes zu stärken, etwa seine Forschungslandschaft.

Auch die Opposition macht Druck. Grün-Schwarz drücke sich vor dem Thema, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Das sei für alle eine bittere Nachricht, die um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten müssten. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte, Finanzfragen noch vor der Sommerpause zu beraten. Roland Muschel