Ohne ausreichende finanzielle Hilfe vom Land beim Thema Flüchtlinge droht aus Sicht von Landkreistags-Präsident Joachim Walter in den Gemeinderäten und Kreistagen ein Erstarken rechter Kräfte. Er habe kein Verständnis dafür, dass es bislang keine über das Jahr 2024 hinausgehende Verständigung im Hinblick auf die Kosten für Geflüchtete gebe, sagte der CDU-Politiker bei der Landkreisversammlung in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe).
Sozialer Zusammenhalt in Gefahr
«Die finanzielle Verantwortung wird hier nun plötzlich und ich meine auch rücksichtslos den Kommunen zugeschoben, nachdem man sich im vergangenen Jahr noch in einer Verantwortungsgemeinschaft sah», sagte der Landkreistags-Präsident. Dadurch würden die Debatten über diese Belastungen in die Gemeinderäte und Kreistage verlegt. «Wie diese Debatten laufen, das wissen wir.» Lange habe Einvernehmen geherrscht, solche Diskussionen zu vermeiden - nun würden sie unvermeidbar. «Es wird Kräfte befeuern, die darauf nur warten.»
Das Land solle rasch wieder mit den Kommunen verhandeln, «damit wir zu vernünftigen Lösungen gelangen und nicht noch Feuer an die Lunte legen», sagte Walter. Der soziale Zusammenhalt dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Walter: Land lässt Kreise alleine
Das Land wolle den Kommunen lediglich 3.750 Euro je neuem Asylerstantragssteller zur Verfügung stellen, erläuterte er. Blieben die Zahlen der Asylsuchenden wie aktuell bedeute dies, dass die Kommunen insgesamt im nächsten Jahr mit rund 85 Millionen Euro rechnen könnten. «Die Landesregierung zeigt sich insofern komplett unbeeindruckt von den – wohlgemerkt gemeinsam errechneten – Nettobelastungen der Landkreise, Städte und Gemeinden in Höhe von im laufenden Jahr rund 1,2 Milliarden Euro für geflüchtete Menschen», stellte Walter dem gegenüber.
Die Landesregierung lasse die Kommunen mit den Kosten für die Ukraine-Geflüchteten komplett alleine, sagte er. Es ignoriere auch die Kosten für Geflüchtete, die hier schon leben und Unterstützungsleistungen nach den Sozialgesetzbüchern erhalten.