Stuttgart / Roland Muschel Grün-Schwarz plant wegen der Corona-Krise, weitere Kredite aufzunehmen. Bisher hat die Regierung sich verpflichtet, sie binnen zehn Jahren zurückzuzahlen. Nun sind 20 bis 25 Jahre im Gespräch. Von Roland Muschel

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat das Land bislang einen ­Kredit über fünf Milliarden Euro aufgenommen. Doch diese Summe wird absehbar nicht ausreichen. So sind die Löcher, die die prognostizierten Steuermindereinnahmen von 3,3 Milliarden Euro für 2020 und 3,5 Milliarden Euro für 2021 reißen, damit nicht abgedeckt. Auch das gerade verkündete Hilfspaket für die Kommunen mit einem Volumen von 2,88 Milliarden Euro muss über weitere Kredite gestemmt werden. Zudem gibt es Pläne für ein landeseigenes Konjunkturprogramm. Dagegen stehen zwar einige Reserven, und es ist auch unklar, ob die Mittel aller Hilfs­programme voll abgerufen werden. In Summe aber dürfte das Land nach Einschätzung von Finanzexperten 2020 mindestens zehn Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen, eher sogar 15 Milliarden Euro plus x.

Option in Ausnahmesituationen

Angesichts der Dimensionen stellen die Chefs der beiden ­Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU), die bisherigen Rückzahlungsmodalitäten infrage. Die Schuldenbremse erlaubt Kredite nur in Ausnahmesituationen und schreibt in der Folge deren Tilgung vor. Im Nachtragsetat hat sich Grün-Schwarz verpflichtet, den Fünf-Milliarden-Euro-Kredit ab 2024 binnen zehn Jahren zurückzuzahlen. Damit muss das Land 500 Millionen Euro pro Jahr abstottern. Bei einer Verdoppelung der Kreditsumme wären Raten von einer Milliarde Euro jährlich fällig. „Eine Tilgung binnen zehn Jahren ist bei einer solchen Größenordnung nicht mehr zu stemmen. Dann müssten wir an die Substanz des Landes gehen. Ich plädiere daher für eine Tilgung binnen 20 bis 25 Jahren“, sagte Schwarz dieser Zeitung. Ins gleiche Horn stößt Reinhart: „Die zehn Jahre können wir nicht mehr halten. Ich halte eine Tilgung binnen maximal 25 Jahren für sinnvoll.“ Damit würden die Schulden binnen einer Politikergeneration wieder abgebaut, argumentieren beide Fraktionschefs.

Die Landeshaushaltsordnung lässt der Politik Spielräume. Dort heißt es, die Tilgung neuer Schulden habe „binnen eines angemessenen Zeitraums“ zu erfolgen. Der Bund und einige Länder wie Bayern wollen ihre Corona-bedingten Schulden binnen 20 Jahren tilgen. Das Land Nordrhein-Westfalen lässt sich für die Rückzahlung 50 Jahre Zeit. DGB-Landeschef Martin Kunzmann hat Grün-Schwarz bereits empfohlen, sich daran ein Beispiel zu nehmen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch will den Zeithorizont dagegen von der Kredithöhe abhängig machen: „Die Rückzahlungsverpflichtung sollte nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.“

Drei mögliche Varianten

Offen ist, unter welcher Maßgabe das Land weitere Kredite aufnehmen will. Die Schulden­bremse erlaubt in der Krise drei Varianten zum Schuldenmachen. Variante eins wäre die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente. Dabei ist die wesentliche Rechengröße die Veränderung des Bruttoinlandsprodukts, kurz BIP. Vereinfacht gesagt: Je stärker das BIP einbricht, desto mehr Schulden sind möglich. Laut Steuerschätzung könnte das Land mit diesem Instrument 2020 und 2021 insgesamt Kredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aufnehmen. Dafür wäre ein weiterer Nachtragshaushalt notwendig, für den die ­einfache Mehrheit im Landtag genügt.

Variante zwei ist die Feststellung einer Naturkatastrophe, sie war die Grundlage für den ersten Kredit. Diese Variante könnte etwa bei einer zweiten Infektionswelle ziehen.Variante drei ist die Feststellung einer Notsituation, für die weniger strenge Maßstäbe gelten. Beide Instrumente erfordern einen Tilgungsplan. Für die Feststellung der Naturkatastrophe genügt die einfache Mehrheit, die Notsituation kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag festgestellt werden. Grün-Schwarz müsste dafür die Opposition ins Boot holen.

Nordrhein-Westfalen lässt sich am meisten Zeit

Im Zuge der Corona-Krise hat Bayern 40 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, Nordrhein-Westfalen 25 Milliarden Euro, Sachsen sechs Millionen Euro, Berlin wie Baden-Württemberg fünf Milliarden Euro.

So unterschiedlich wie die Summen sind auch die Rückzahlungsmodalitäten. Niedersachsen, das eine Milliarde Euro aufgenommen hat, startet die Tilgung schon 2021, sie soll binnen zehn Jahren abgeschlossen sein. Nordrhein-Westfalen lässt sich am meisten Zeit: bis zu 50 Jahre.

Das Land Baden-Württemberg hatte seit seiner Gründung bis Ende 2019 einen Schuldenberg von 45 Milliarden Euro aufgehäuft.