Kretschmann gegen zu hohes Tempo beim Heizungsgesetz

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich zurückhaltend zum Zeitplan für das geplante Heizungsgesetz geäußert. Zwar sei klar, dass man mehr Tempo bei der Energiewende brauche, «aber natürlich müssten die Planungen so möglich sein, dass sie auch zum Ende kommen, und davon werden die Verfahren abhängen», sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Jetzt ist so lang da rumgemacht worden, bis das Gesetz jetzt allerdings auch gut steht. Und jetzt muss man nicht in den letzten Schritten ein solches Tempo vorlegen, dass wir damit in der Abstimmung nicht Schritt halten können.»

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich am vergangenen Dienstag auf wesentliche Änderungen an dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), dem sogenannten Heizungsgesetz, verständigt. Der Bundestag soll das Gesetz den Plänen zufolge möglichst noch vor der Sommerpause verabschieden.

Wann der Bundesrat das Gesetz dann behandelt, ist offen – vor der Sommerpause würde das nur mit einer Fristverkürzung am 7. Juli klappen. Auf die Frage, ob er gegen die Bundesrat-Befassung zu diesem Termin sei, antwortete Kretschmann, dass es darauf ankomme, wie komplex die zur Debatte stehenden Fragen seien. «Man kann auch schnell verhandeln. So ist es nicht», sagte er. «Aber dauernd uns unter Zeitdruck zu setzen, nur weil man selber so lange gebraucht hat, das geht natürlich nicht.»