Tübingen / Von Roland Müller Nach Übergriffen junger Männer müsse die Politik Integrationsprobleme angehen, sagen drei OB aus dem Südwesten. Sie fordern eine Dienstpflicht für alle. Von Roland Müller

Es spricht einiges an Frust aus dem offenen Brief, den drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geschrieben haben. Immer öfter seien Rettungskräfte, Polizei und städtische Mitarbeiter mit Provokationen, „Rotzbuben-Gehabe“ und purer Gewaltbereitschaft konfrontiert, schreiben der Tübinger OB Boris Palmer (Grüne), der Schorndorfer OB Matthias Klopfer (SPD) und Richard Arnold (CDU), Rathauschef in Schwäbisch Gmünd. Die jüngsten Krawalle in Stuttgart und Frankfurt seien besorgniserregende Beispiele „zunehmender Aggressivität und Respektlosigkeit von Gruppen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Städten“.

Neben einer konsequenten Antwort des Rechtsstaats müsse auch eine ehrliche Analyse der Ursachen erfolgen, heißt es in dem Brief weiter. „Ein Aspekt findet jedoch in der Debatte bisher kaum Beachtung: Die Rolle von Geflüchteten bei der Entstehung einer gewaltbereiten Szene in der Stuttgarter Innenstadt.“ Neun von 24 Festgenommenen seien als Asylbewerber ins Land gekommen. Unter Geflüchteten gebe es „eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer, die eine starke Dominanz im öffentlichen Raum ausüben“ und überdurchschnittlich oft straffällig würden. Für soziale Angebote seien diese Leute nicht mehr erreichbar. Mit diesem Problem hätten etliche Städte im Land zu kämpfen.

Statt einer ernsthaften Analyse und Antwort der Politik werde die Debatte jedoch dominiert von zwei Extremen: Pauschale Vorurteile und Diskriminierung von Migranten auf der einen Seite – und eine „von der eigenen Moral berauschten sozialpädagogischen Betreuungsromantik“ auf der anderen Seite. „Beides macht es sich zu einfach.“

Dass die Landespolitik das Thema so lange nicht angegangen sei, liegt nach Ansicht von Boris Palmer am öffentlichen Druck, der auf den Verantwortlichen laste. Rechts betreibe die AfD ihr populistisches Spiel, während von links sofort „Rassismus-Vorwürfe erhoben werden, wenn man das Problem nur thematisiere“, sagte er auf Anfrage unserer Zeitung.

Als Lösung schlagen die Oberbürgermeister zwei Maßnahmen vor: Erstens den „doppelten Spurwechsel“, bei dem die kleine Gruppe krimineller Flüchtlinge den Städten abgenommen und zurück in Erstaufnahmestellen des Landes gebracht werden, während gut integrierten Migranten, die zwar keine Aussicht auf Asyl haben, dennoch eine Bleibeperspektive eröffnet wird.

Neu ist der Vorschlag eines „verpflichtenden gesellschaftlichen Grunddienstes für alle jungen Menschen, die in unserem Land leben – unabhängig von der jeweiligen Staatsbürgerschaft.“ Dieser solle zwölf Monate dauern. „Die Mehrheit der Krawallbrüder in Stuttgart“ seien schließlich keine Geflüchteten gewesen, heißt es in dem Brief. „Auch über die mangelnde Integration dieser jungen Männer in unsere Gesellschaft müssen wir uns Gedanken machen.“ Die allgemeine Dienstpflicht solle dabei helfen, Respekt, Toleranz und den verantwortungsvollen Umgang mit Menschen zu lernen und einzuüben. Er solle in sozialen oder kulturellen Einrichtungen, bei der Betreuung Älterer, in den Kommunen oder auch der Bundeswehr abgeleistet werden können.

Die Oberbürgermeister fordern Kretschmann sowie Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf, im Bundesrat und in ihren Parteien das Thema anzustoßen sowie in Gespräche mit den Kommunalverbänden Konzepte zu entwickeln. Dass eine eine schnelle Lösung damit kaum zu erwarten sei, sei den Absendern klar, sagte Palmer auf Anfrage. „Aber die Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft ist eben ein Marathonlauf.“ Wichtig sei, dass die Politik ehrlich die Wirklichkeit beschreibe und sich mit wirksamen Maßnahmen befasse.

Polizisten angegriffen

In Biberach/Riß hat es aus einer Gruppe junger Männer Übergriffe auf Polizisten gegeben. Am frühen Dienstagmorgen habe ein Zeuge eine Ruhestörung gemeldet, berichtet die Polizei. Nachdem die Polizisten der 15-köpfigen Gruppe Platzverweise erteilt habe, seien sie von mehreren Angreifern aus der Gruppe getreten und geschlagen und mit einem Gegenstand beworfen worden. Zwei Polizisten erlitten leichte Verletzungen.