Stuttgart / Von A. Wiedemann und S. Bentele   Städte und Gemeinden befürchten, dass sie ohne Nachbesserungen am Landesetat auf zig Millionen Kosten sitzen bleiben. Von A. Wiedemann und S. Bentele

Streit zwischen grün-schwarzer Regierung und den Kommunen in Baden-Württemberg: Städte und Gemeinden sehen sich im Stich gelassen bei den Kosten für geduldete Flüchtlinge und behinderte Menschen.

265 Millionen Euro haben die 44 Stadt- und Landkreise 2018 für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen aufgewendet. Rund 134 Millionen Euro sind erstattet worden. Für 2020 sind dafür im neuen Etatentwurf der grünen Finanzministerin Edith Sitzmann 150 Millionen Euro vorgesehen.

„Wir selbst haben aber 270 Millionen Euro ermittelt“, sagt Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags. „Die Finanzministerin hat nicht begründet, warum der Haushaltsansatz weit hinter der im vergangenen Jahr getroffenen Vereinbarung, die ermittelten Bedarfe zu finanzieren, zurück bleibt.“

Die Zahl der Flüchtlinge ist zwar zurückgegangen, aber immer mehr Asylverfahren sind entschieden. Wer dann zum Beispiel trotz Ablehnung eine Duldung hat, für den kommen die Kommunen auf. „Wir haben angeboten, 40 Millionen Euro zu übernehmen“, sagt Alexis von Komorowski, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags. Damit blieb aber schon 2018 ein Minus von 90 Millionen bei den Kommunen.

Landrat Heiner Scheffold kritisierte in einem Ausschuss des Alb-Donau-Kreis­tags, dass es „explizite Aussagen beim Besuch des Ministerpräsidenten gab, dass spitz abgerechnet wird. Da war ich 2015 dabei“. Es stelle sich nun die Frage, wie sehr man sich auf solche Aussagen noch verlassen könne.

Auch bei den Kosten für Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes, die von 2020 an wirksam werden, sehen sich die Kommunen alleingelassen. „Völlig offen“ sei eine erwartete Summe von 150 Millionen Euro, sagt von Komorowski. 2019 gab es für die Kommunen laut Landkreistag 50 Millionen Euro, um das Gesetz umzusetzen. Jetzt sind 15 Millionen Euro vorgesehen.

„Das deckt nicht mal die Personalkosten, die wir mit 43 Millionen Euro beziffern“, sagt Heute-Bluhm. „Die Landesregierung hat vor allem nicht gesagt, wo sie Konnexität, also die eigene Verpflichtung zur Auszahlung, anerkennt oder, wie ursprünglich vom Sozialministerium angekündigt, der Mehraufwand freiwillig ausgeglichen wird.“

„Wir waren in vielen Punkten unterschiedlicher Auffassung, hätten uns aber möglicherweise annähern können, wenn wir nicht in diesen beiden ganz wesentlichen Punkten weit auseinander gelegen hätten“, sagt Heu­te-Bluhm. Vor acht Tagen haben die kommunalen Spitzenverbände deshalb die Verhandlungen der gemeinsamen Finanzkommission von Kommunen und Land platzen lassen. „Politischer Sprengstoff“ sei die fehlende Unterstützung des Landes für seine Kommunen, sagt von Komorowski.

„Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen“, sagt Benjamin Hechler, der Pressesprecher des Finanzministeriums. In der gemeinsamen Finanzkommission sei man mit den Kommunen nicht einig geworden. Es werde aber weiter verhandelt. Knackpunkt ist, welche Leistungen verpflichtend für das Land seien. „Diesen Verpflichtungen kommen wir selbstverständlich nach.“

Für das Bundesteilhabegesetz habe man 80 Millionen Euro auf der Seite. Für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern leiste das Land seinen Beitrag. Hier seien aber die Kommunen in der Pflicht.

Bleibt es bei den Millionen-Mehr­ausgaben wie im Etatentwurf geplant, seien Streichungen an den Leistungen und Erhöhungen bei den Kreis-Umlagen zu befürchten, die alle Städte und Gemeinden betreffen, heißt es beim Landkreistag. Die Kommunalverbände werben nun bei den Landtagsabgeordneten für Korrekturen in den Etatberatungen.

Erstmals gilt die Schuldenbremse

Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2020 und 2021 hat voraussichtlich ein Volumen von 102,6 Milliarden Euro. Er wurde am Dienstag vom Kabinett beschlossen und wird im November in den Landtag eingebracht. Für 2020 sind 50,4 Milliarden eingeplant, für 2021 gut 52,2 Milliarden. Wegen Änderungen im Länderfinanzausgleich ist ein Vergleich mit bisherigen Etats schwierig.

Der Doppelhaushalt ist der erste, für den die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gilt. Von 2020 an dürfen die Bundesländer im Regelfall keine neuen Schulden mehr machen. Finanzministerin Edith Sitzmann sagte, die Ressorts von 2017 bis 2021 Konsolidierungsmaßnahmen von rund zwei Milliarden Euro. „Das ist ein wichtiger Baustein, dass wir jetzt einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen können.“

Mehrausgaben gibt es dennoch: 1,35 Milliarden Euro im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung sind für zusätzliche politische Schwerpunkte angesetzt. Ein gutes Fünftel davon, 290 Millionen, fließen in weitere Maßnahmen für den Klimaschutz. Dazu gehört beispielsweise ein Notfallplan für Waldbesitzer. jsz