Stuttgart / rol CDU: „Wumms“ wird auch im Südwesten wirken. SPD, FDP und AfD machen Grün-Schwarz Vorwürfe.

. Die Opposition im Landtag hat die grün-schwarzen Pläne kritisiert, erst im Herbst ein eigenes Konjunkturpaket aufzulegen. „Das ist zu spät“, hielt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Regierung am Mittwoch im Landtag vor. Andere Länder würden vorlegen, „Baden-Württemberg schafft es nicht, das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass diese Regierung in der Krise nicht handlungsfähig ist“.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Liberalen hätten die Corona-Hilfspakete des Landes mitgetragen. „Wir würden uns auch freuen, wenn es weiterginge.“ Es passiere aber zu wenig.

„Seien Sie sich gewiss: Wir werden liefern“, hielt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) dagegen. Ein „Zukunftsprogramm“ Baden-Württemberg müsse die Stärken des Standortes wie Forschung und Entwicklung stärken, stellte auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz ein eigenes Konjunkturpaket des Landes für den Herbst in Aussicht.

Die CDU hatte mit der von ihr beantragten Debatte beabsichtigt, den Blick auf das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der schwarz-roten Bundesregierung zu lenken. „Wir werden dafür sorgen, dass der ‚Wumms’ auch in Baden-Württemberg voll wirkt“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart die Ko-Finanzierung des Landes bei den Kommunalhilfen des Bundes zu.

Die Opposition versuchte mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse der Landesregierung indes, den Spieß umzudrehen. Erst vergangene Woche haben die Spitzen von Grün-Schwarz beschlossen, über ein eigenes Konjunkturpaket, für das die Ministerien ­bereits Vorschläge mit einem Volumen von 6,5 Milliarden Euro eingereicht haben, erst nach der Sommerpause zu entscheiden.

Während Reinhart das Konjunkturpaket des Bundes als „großen Wurf“ lobte, machte seine Parteifreundin Hoffmeister-Kraut auch einen Schwachpunkt aus: Dass eine Einigung auf eine Innovationsprämie auch für umweltfreundliche Verbrenner nicht möglich gewesen sei, sei aus Sicht Baden-Württembergs „falsch“.

Kein gutes Haar ließ AfD-Fraktionschef Bernd Gögel am Bundesprogramm, das „eine unüberwindliche Schuldenlast für unsere Kinder, Enkelkinder und deren Kinder hinterlassen“ werde. rol