Stuttgart / Axel Habermehl Grün-Schwarz bringt Gesetzentwurf auf den Weg, um den Ausstoß von Treibhausgasen im Südwesten zu mindern.

Vom Jahr 2022 an müssen in Baden-Württemberg alle neuen Gebäude, die nicht zu Wohnzwecken dienen, über Photovoltaik-Anlagen verfügen. Das sieht eine Reform des Landes-Klimaschutzgesetzes vor, den die Landesregierung bei der Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen hat.

Die Novelle aus dem Ressort von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sieht diese Photovoltaik-Pflicht auch für überdachte Parkplätze mit mindestens 75 Stellplätzen vor. Neu ist unter anderem außerdem, dass Große Kreisstädte und Stadtkreise, in denen in der Regel mehr als 20 000 Einwohner leben, verpflichtet werden sollen, bis Ende 2023 kommunale Wärmeplanungen vorzulegen. Darüber hinaus sollen alle Kommunen künftig ihren Energieverbrauch erfassen, um Sparpotenziale zu erkennen.

Ziel: Minus 42 Prozent bis 2030

Erklärtes Ziel der Gesetzesnovelle ist es, landesweit bis zum Jahr 2030 mindestens 42 Prozent weniger klimaschädigende Stoffe auszustoßen als 1990. Das sei „der Beitrag, den Baden-Württemberg leisten muss“, damit der Bund sein Ziel einer 55-Prozent-Minderung von Treibhausgas-Emissionen bis 2030 erreicht, sagte Untersteller. Die 42-Prozent-Minderung im Land sei „ein Etappenziel“ auf dem Weg zur angepeilten „weitgehenden Klimaneutralität“ im Jahr 2050. Die geplante Reform enthalte einen Mechanismus, um nachzusteuern, falls das Etappenziel verfehlt wird.

Der Umweltminister bezeichnete den Entwurf als „konsequente Weiterentwicklung“ des bisherigen, 2013 beschlossenen Gesetzes. „Klima zu schützen ist eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte. Als großes Industrieland habe man „eine besondere Verantwortung, unseren Beitrag zu leisten. Nicht zuletzt, weil wir das Know-how haben, weil wir die Mittel dazu haben und weil wir auch zeigen können, dass Wirtschaftswachstum und Klimaschutz durchaus auch sich nicht ausschließen“.

Umweltschutz-Organisationen geht die Novelle nicht weit genug. Johannes Enssle, Landesvorsitzender des Naturschutzbundes, nannte die Ergebnisse „zu mager“. Nötig seien „wesentlich ambitioniertere Klimaschutzziele“. Die Chefin des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Brigitte Dahlbender, bezeichnete die Refom gegenüber der dpa als „Bankrotterklärung“. Ihre Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch sagte der Nachrichtenagentur: „Das ist zwar besser als gar nichts, aber ein großer Wurf ist es nicht und erst recht kein großer Schritt in Richtung Klimaschutz.“

Die Reform war zwischen den Regierungsparteien Grüne und CDU heftig umstritten. Minister Untersteller hatte unter anderem für eine allgemeine Photovoltaik-Pflicht plädiert. Am Dienstag sagte er, die ab 2022 geltende Regelung für Nicht-Wohngebäude sei für ihn „ein Einstieg in eine allgemeine Photovoltaik-Pflicht. Daraus mache ich überhaupt keinen Hehl“. Die CDU setzte in den Verhandlungen über die Reform durch, dass das Land 2021 eine „Klimaschutzstiftung“ gründen soll, um entsprechende Projekte mit Geld zu unterstützen. Näheres zu diesem Ansinnen steht aber noch nicht fest.

Der Gesetzentwurf wurde nun zur Beratung in den Landtag eingebracht. Es soll laut Untersteller nach der Sommerpause im September vom Parlament beraten und dann verabschiedet werden. Axel Habermehl