Hohenlohe / Von Roland Muschel Auf ihrer Klausur will die Südwest-CDU den Schulterschluss mit CSU-Chef Söder zelebrieren – und kritisiert die Grünen als technologiefeindlich. Von Roland Muschel

Als die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bayern im Juli 2019 gemeinsam tagten, hatte sich der Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) als Gastgeber mit Meersburg eine malerische Kulisse ausgesucht. Am Ende hatten die Regierungschefs Kretschmann und Markus Söder nicht nur gemeinsame Kritikpunkte an der Bundesregierung aufgelistet, sondern auch zum „Du“ gefunden. Alles schien also im Lot zu sein zwischen dem CSU- und dem Grünen-Politiker – und die enge Zusammenarbeit der beiden Südländer, die zu Zeiten schwarzer Alleinregierungen auf beiden Seiten der Donau unter dem Begriff „Südschiene“ firmiert hatte, eine offizielle Neuauflage zu feiern.

Letztlich steht Söder der Südwest-CDU und deren Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann aber doch deutlich näher als Kretschmann und den Grünen. Wenn die Mandats- und Funktionsträger der CDU Baden-Württemberg an diesem Freitag und Samstag im Kloster Schöntal (Hohenlohekreis) zu ihrer jährlichen Klausurtagung zusammentreffen, tritt der bayerische Ministerpräsident als Gastredner auf – und hinterher mit Eisenmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl gemeinsam vor die Presse.

Mehr noch: Die „Schöntaler Erklärung“, die die rund 200 CDU-Funk­tionsträger verabschieden wollen, lässt sich als Comeback der rein „schwarzen“ Südschiene lesen: Das Dokument, das am Samstag im Beisein Söders beschlossen werden soll,  betont den engen Schulterschluss von Südwest-CDU und bayerischer CSU  – und übt indirekt deutliche Kritik an den Grünen.

Die inhaltliche Klammer sind Innovationen, ist die Zukunftssicherung Deutschlands durch Forschung und technologischen Fortschritt. „Hier bei uns im Süden schlägt das Herz der deutschen Automobilindustrie“, heißt es im Entwurf der „Schöntaler Erklärung“, der der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Die in Baden-Württemberg und  Bayern ansässigen Weltmarktführer, mittelständischen Zulieferer und Familienbetriebe müssten „durch eine unternehmens- und innovationsfreundliche Politik“ angetrieben und „nicht durch Verbote“ stillgelegt werden. Den Wandel im Mobilitätsbereich gelte es, „an vorderster Stelle zu gestalten“.

Das autonome Fahren, saubere Verbrenner – ausdrücklich nennt das Papier auch den Diesel – und alternative Antriebsformen wie massentaugliche Elektromobilität, die Brennstoffzelle oder synthetische Kraftstoffe böten riesige Entwicklungspotenziale. Die solle die Politik „technologieoffen fördern“, statt einseitige Vorgaben zu machen.

„Ideologische Scheuklappen würgen jedoch jeden technologieoffenen Ansatz ab“, heißt es in der Erklärung. Man kann diesen Passus als Fundamentalkritik an den Grünen lesen. Eisenmann jedenfalls hat zuletzt mehrfach den Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter kritisiert, weil der Diesel- und Benzinmotoren bis 2030 verbieten wolle.

Statt für künftige Mobilität die Tankstelleninfrastruktur in Deutschland  „nur auf Elektroantrieb auszulegen“, sei auch ein „massiver Ausbau der Wasserstoffladeinfrastruktur“ in Form eines flächendeckenden Netzes von mindestens 1000 Tankstellen notwendig. Derzeit gebe es gerade einmal 76. Auch müsse die Erforschung und Massenfertigung synthetischer Kraftstoffe viel stärker forciert werden.

Batterie-Allianz mit Bayern

Im Zukunftsfeld Batterieforschung wollen Südwest-CDU und CSU den Weg nach der umstrittenen Vergabe einer Forschungsfabrik durch den Bund nach Münster „umso entschlossener“ gemeinsam weitergehen  und eine gemeinsame Batterie-Allianz „mit hohem finanziellem Engagement“ mit Leben füllen.

„Gemeinsam“ werben Südwest-CDU und CSU laut dem Papier auch für einen „Deutschlandfonds Bioökonomie“ und für eine „festverzinste Innovationsanleihe des Bundes“ zur Gewinnung von Wagniskapital für Startups. Letztere soll es Sparern in Zeiten von Null- oder gar Negativzinsen ermöglichen, ihr Geld gewinnbringend anzulegen. „Eine klassische win-win-Situation“, heißt es in dem fünfseitigen Papier.

Zum 13. Mal zur Klausur im Kloster

Die Mandats- und Funktionsträger der Südwest-CDU treffen sich seit 2007 im Januar zu einer zweitägigen Klausur in Hohenlohe im Kloster Schöntal. Nur einmal – 2015 – ist die Veranstaltung ausgefallen, sie findet damit an diesem Wochenende zum 13. Mal statt. Erwartet werden rund 200 Abgeordnete, Kreischefs und -geschäftsführer, Landräte und Oberbürgermeister mit CDU-Parteibuch.