Stuttgart / Roland Muschel Kritik aus Kommunen an der CDU-Kultusministerin, die wiederum verweist auf die grüne Finanzministerin.

. „Wir sind eigentlich auf die Wiederaufnahme des Kita-Betriebs gut vorbereitet“, sagte der Oberbürgermeister der südbadischen Stadt Waldkirch, Roman Götzmann (SPD), dieser Zeitung. „Wir haben ein rollierendes System entwickelt. Was aber fehlt, damit wir Montag wieder loslegen können, ist eine Verordnung des Landes.“ Die vermisst auch die Tübinger Sozialbürgermeisterin Daniela Harsch (SPD). Wenn die Kommunen die Kinderbetreuung am 18. Mai nicht erweitern könnten, „dann liegt das nicht daran, dass wir Kurzarbeit hätten, sondern dass bis jetzt keine Verordnung des Ministeriums vorliegt“, schrieb sie auf Twitter.

Wenige Tage vor dem vom Land angekündigten Einstieg in einen eingeschränkten Regelbetrieb an den 9000 Kitas im Land schlagen die Wogen hoch. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte in einem Brandbrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Sorge geäußert, dass Anträge auf Kurzarbeit von Kitaträgern die Pläne konterkarieren könnten.

Dafür macht sie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verantwortlich: Diese habe es versäumt, die Corona-Soforthilfen für die Kommunen mit verbindlichen Vereinbarungen zu verknüpfen, wonach diese mit dem Geld den Eltern Kita-Gebühren erlassen sollten. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz keilte am Mittwoch zurück: Träger und Einrichtungen erwarteten Konzepte. „Die muss Frau Eisenmann liefern.“

Verdi-Landeschef Martin Gross lobte Eisenmann indes dafür, dass sie „eindeutig Position“ gegen Pläne für Kurzarbeit an Kitas bezogen habe. Dagegen unterstellte SPD-Landeschef Andreas Stoch Eisenmann ein Ablenkungsmanöver. Auch die Landeschefin der Gewerkschaft GEW, Doro Moritz, hielt der Ministerin vor, dass die Kitas auf eine Ausweitung der Betreuungsangebote nicht vorbereitet seien, weil ein Konzept des Landes fehle. Es wäre daher „verantwortungslos“, sie am Montag weiter zu öffnen.

Das Kultusministerium teilte mit, dass es einen Vorschlag erarbeitet habe, der aber noch innerhalb der Regierung und mit den Kommunalverbänden abgestimmt werden müsse. Danach dürfen maximal 50 Prozent der Kinder gleichzeitig vor Ort betreut werden. Ziel müsse sein, allen Kindern „zumindest zeitweise eine Betreuung anbieten zu können“. Roland Muschel