Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) sieht den Justizbetrieb für mögliche weitergehende Corona-Einschränkungen wie regionale Lockdowns gut gerüstet. „Mehrere tausend Kollegen können mittlerweile vollumfänglich von zu Hause aus arbeiten. Und für die Verhandlungen haben wir in praktisch allen Gerichten bauliche Anpassungen vorgenommen, Spuck- und Trennwände gehören inzwischen zum Standard“, sagte Wolf im Gespräch mit dieser Zeitung.

Dass die Justiz im Land die Krise bislang gut gemeistert habe, sei, neben dem Einsatz der Beschäftigten, maßgeblich der Nutzung digitaler Möglichkeiten zu verdanken. „Viele Beschäftigte waren seit Mitte März 2020 vorwiegend im Homeoffice tätig oder sind es weiterhin. Sie können über sogenannte VPN-Zugänge von zu Hause aus auf Fachverfahren, dienstliche Laufwerke und dienstliche E-Mails zugreifen. Bei Gerichten, die bereits mit der elektronischen Akte ausgestattet sind, können die Mitarbeiter zudem den gesamten Bestand an elektronischen Verfahrensakten bearbeiten“, sagte Wolf.

Neue Chancen, mit Grenzen

Bei aller Begeisterung fürs Homeoffice und die neuen digitalen Möglichkeiten sieht der Minister aber auch Grenzen: „Richter, die ihre Fälle ausschließlich von zu Hause aus bearbeiten, will ich mir nicht vorstellen. Es muss eine Mischung aus persönlicher Präsenz und elektronischer Fallbearbeitung geben. Denn auch der kollegiale Austausch ist wichtig und sichert die Qualität.“

Die dezentrale Bearbeitung von Gerichtsfällen aber soll die Corona-Krise überdauern. Das sei der Wunsch der Justizpraxis, den er unterstütze, sagte Wolf. Heißt: Der CDU-Politiker will für eine dauerhafte Finanzierung kämpfen. Bislang ist die Finanzierung der fürs Homeoffice  geschaffenen VPN-Zugänge – aktuell sind es rund 5255 – nur bis März 2021 gesichert.

Im Plan sieht Wolf die Einführung der elektronischen Akte in Baden-Württemberg, die bis 2026 abgeschlossen sein soll. „Bei der Einführung der E-Akte gab es auch Probleme, teils in der Umsetzung, vor allem aber bei der Akzeptanz“, so Wolf im Rückblick. „Die Skepsis ist aber erkennbar gewichen, seitdem die Corona-Krise vielen gezeigt hat, welche Vorteile die E-Akte für die Arbeit hat. Homeoffice und E-Akte passen natürlich besonders gut zusammen. “

Die elektronische Akte ermöglicht auf Knopfdruck den vollen Zugriff auf eine Akte, auch in der sich verändernden, aktualisierten Form. So können etwa der Berichterstatter innerhalb des Gerichts und Anwälte gleichzeitig mit der Akte arbeiten. Derzeit arbeiten in Baden-Württemberg über 1800 Justizangestellte an 39 Gerichten mit der E-Akte.

„Ich gehe davon aus, dass die Erfahrungen der vergangenen Wochen die Digitalisierung in der Justiz noch weiter beschleunigen werden. Wo es möglich ist, mit digitalen Anwendungen die Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen, testen wir das“, kündigte Wolf an So will der Minister ein Pilotprojekt zur „Einführung von intelligenten Computerprogrammen in der Justiz“ zeitnah von 100 auf 2000 Anwender ausdehnen und dann in den nächsten Monaten „flächendeckend ausrollen“.

Übersetzung per Mausklick

Im Pilotprojekt ist die maschinelle Übersetzung von Schriftstücken von Ausgangssprachen ins Deutsche oder Englische getestet worden. In einem ersten Projektabschnitt seien Texte mit einem Umfang von acht Millionen Zeichen übersetzt worden, das entspreche Übersetzungskosten von 200 000 Euro.  Insgesamt hätten sich die Kosten für Übersetzungen von Schriftstücken im  Justizwesen des Landes zwischen 2013 und 2019 von rund drei Millionen Euro auf rund sieben Millionen Euro mehr als verdoppelt. Sprich: Es gibt noch reichlich Potenzial, durch zielgerichtete Übersetzungen per Mausklick weitere Kosten einzusparen. 

Vorreiter bei der E-Akte bei den Gerichten


Baden-Württemberg ist bei der Ausstattung der Gerichte mit der elektronischen Akte nach Angaben des Justizressorts bundesweiter Spitzenreiter. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit arbeiten im Zivilbereich beide Oberlandesgerichte sowie acht Land- und sechs Amtsgerichte damit. Zudem sind die komplette Finanz-, Arbeit- und Sozialgerichtsbarkeit mit der E-Akte ausgestattet. Nach und nach sollen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften folgen. Die Einführung soll 2026 abgeschlossen sein.