Stuttgart / lsw Die härteren Sanktionen bei Verstößen gegen Tempolimits sollen bleiben, sagt der Minister von den Grünen.

Im Streit um die fehlerhafte Novelle der Straßenverkehrsordnung ist Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) strikt gegen eine Abkehr von schärferen Sanktionen. „Die grüne Seite steht da völlig klar: Wir wollen eine schnelle formale rechtliche Korrektur ohne Änderungen der beschlossenen Maßnahmen“, sagte er. Hermann koordiniert bei dem Thema das Vorgehen der grünen Verkehrsminister und -senatoren.

Zudem müsse es nun schnell eine einheitliche Übergangsregelung geben, so Hermann: Die sollte so aussehen, dass nur die wenigen Tatbestände, die in der Novelle nicht rechtlich sauber geregelt sind, vorübergehend nach altem Recht gehandhabt werden, alle anderen nach den neuen Regeln. Das gehe aber nur, wenn der Bund und die Länder sich einig seien. „Wenn jedes Bundesland eine eigene Rechtsauffassung hat, dann freuen sich die Rechtsanwälte“, sagte Hermann.

In der Sache geht es darum, dass seit Ende April ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Wegen eines Formfehlers in der Verordnung wurden die neuen Regeln bundesweit außer Vollzug gesetzt.

Am Montag wollen laut Hermann Vertreter von Bund und Ländern auf Arbeitsebene über das weitere Vorgehen beraten. Der Fehler liege bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), so Hermann. dpa