CDU-Chef Manuel Hagel hat Verständnis für die wachsende Ungeduld angesichts der Dauer der Sondierungen zwischen Grünen und CDU über eine mögliche Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition. «Wenn Bürgerinnen und Bürger, wenn Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft im Land im Moment etwas ungeduldig werden, verstehe ich das», sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er bitte aber um Vertrauen in ihn und Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir.
Sondierungen weiter offen
Auch fast fünf Wochen nach der Landtagswahl sind die Sondierungen zwischen den beiden Parteien noch nicht abgeschlossen. Weitere offizielle Treffen wurden bislang nicht bekannt. In Rheinland-Pfalz, wo zwei Wochen nach Baden-Württemberg gewählt wurde, hatten CDU und SPD die Sondierungen bereits vor einigen Tagen abgeschlossen.
Er gebe persönlich alles dafür, dass Baden-Württemberg in den nächsten fünf Jahren verlässlich regiert und mit sicherer Hand geführt werde, so Hagel. «Wir haben als CDU versprochen, dass wir ein Programm des Aufbruchs wollen und werden nun in diese Richtung auch etwas hinbekommen.» Man sei dabei, eine effiziente Regierung mit einem anspruchsvollen Programm zu bauen.
Grüne schweigen zum Stand
Ein Sprecher der Grünen teilte mit, man wolle den Stand der Verhandlungen derzeit nicht kommentieren. Ein Zeitplan, bis wann eine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen fallen soll, ist weiter nicht bekannt. Hagel hält aber weiter am Ziel fest, dass eine neue Regierung bis Mitte Mai stehen soll. «Ich bin überzeugt, dass wir wie geplant ab Mitte Mai eine ordentliche Regierung aufstellen und der Ministerpräsident am 13. Mai im Landtag gewählt wird», sagte der CDU-Chef.
