Stuttgart / Roland Muschel Die Partei möchte die Kosten für Meisterkurse senken. Die FDP warnt die Koalition vor „Jahr des Stillstands“.

Die baden-württembergischen Grünen haben das Handwerk als neue Zielgruppe ausgemacht. Auf ihrer Klausurtagung in Heidenheim hat die Landtagsfraktion ein Positionspapier für eine „grüne Handwerkspolitik“ beschlossen. Es sieht unter anderem die Senkung der Kosten für die Meisterkurse, die Schaffung weiterer, auf die digitale Welt ausgerichtete Lernfabriken fürs Handwerk und eine breitere Verankerung des Berufsbilds an Schulen vor. „Ohne Handwerk geht nichts“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz am Freitag bei der Vorstellung der Klausurergebnisse in Stuttgart. Für das Gelingen der Energiewende sei es „unverzichtbar“, aber dem Handwerk fehlten Personal und Nachwuchs. Daher müsse die Politik aktiv werden. „Wir werden mit dem Kultusministerium darüber reden, wie das Handwerk im neuen Fach Wirtschaft frühzeitig und verstärkt für den Handwerksberuf werben kann“, kündigte Schwarz an.

G8/G9: FDP für Wahlfreiheit

Bei der Klimapolitik drängt die Fraktion die schwarz-rote Bundesregierung, den CO2-Mindestpreis sozial zu gestalten. „Letztlich sollen die Menschen, die einen schmalen Geldbeutel haben, durch den CO2-Mindestpreis nicht stärker belastet werden.“ Skeptisch äußerte sich Schwarz zur Forderung von CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart nach einer Klimaschutzstiftung im Land, die mit 50 Millionen Euro Startkapital aus Haushaltsmitteln gespeist werden soll. Eine Stiftung habe „entschiedene Nachteile“, warnte der Grünen-Politiker den Koalitionspartner. So könnten mit den Zinserträgen lediglich gemeinnützige Projekte finanziert werden. „In meinen Augen steht aber im Vordergrund, dass wir CO2 reduzieren müssen.“

Angesichts dieser und weiterer Streitpunkte innerhalb der grün-schwarzen Koalition warnte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke vor einem „Jahr des Stillstands“ in der Landespolitik. Der sich abzeichnenden gegenseitigen Blockade von Grünen und CDU wolle die FDP konkrete Vorschläge entgegensetzen. Auf ihrer Klausurtagung in Mannheim bekräftigten die Liberalen ihre Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium. Im ersten Quartal 2020 will die FDP ein Konzept für eine leistungsstärkere digitale Infra­struktur im ländlichen Raum vorlegen. Hier gebe es, etwa im Schwarzwald, noch „erheblichen Aufholbedarf“. Als ersten bildungspolitischen Vorstoß im neuen Jahr stellte Rülke einen Antrag der Fraktion für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium vor.

Roland Muschel