Stuttgart / Von Roland Muschel Kultusministerin Eisenmann stellt sich hinter die  Forderungen der Kommunalverbände – und damit gegen Finanzministerin Sitzmann. Von Roland Muschel

Mit rund 100 Millionen Euro pro Jahr bezuschusst das Land bislang Schulbauprojekte, förderfähig sind Um-, Neu- und Erweiterungsbauten. In das Programm soll nun auch die Förderung von Sanierungsmaßnahmen aufgenommen werden. Im Haushalt stehen dafür ebenfalls 100 Millionen Euro bereit.

Doch die Neufassung der Verwaltungsvorschrift, angekündigt bis zum Frühjahr 2020, lässt auf sich warten. Hinter den Kulissen rangeln die kommunalen Schulträger, Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) um Details.

Strittig ist vor allem die Frage, ob ein Baubeginn vor Erhalt des Zuwendungsbescheids möglich sein soll. Oder ob das förderschädlich wäre, sprich: der Schulträger riskiert, die Förderung zu verwirken. Im ersten Entwurf der geplanten Neufassung hatte das Kultusministerium die förderschädliche Variante gewählt, dafür aber kritische Rückmeldungen der kommunalen Landesverbände erhalten. Viele Maßnahmen könnten nur in den Schulferien durchgeführt werden, Schulträger bräuchten daher Flexibilität, so ihr Argument. Das Risiko des vorzeitigen Baubeginns liege ohnehin beim Antragssteller: Wird keine Förderung genehmigt, bleibt der Schulträger auf den Kosten sitzen. Die Kommunen fordern auch eine Erhöhung des Kostenrichtwerts um 18 Prozent, um die Entwicklung der Baupreise seit 2015 abzubilden.

Die Rückmeldungen der Kommunalverbände haben Eisenmann offenbar überzeugt: Sie steht inzwischen hinter deren Forderungen – damit aber in Opposition zu Finanzministerin Edith Sitzmann. Das geht aus einem internen Schreiben der CDU-Ministerin an ihre grüne Kabinettskollegin vom 8. Juli hervor, das dieser Zeitung vorliegt.  „Das Finanzministerium lehnt sowohl den vom Kultusministerium als notwendig erachteten Umfang der Fortschreibung des Kostenrichtwerts als auch den zuschussunschädlichen vorzeitigen Baubeginn bei Schulsanierungsmaßnahmen ab. Ich halte es hingegen für dringend geboten, den Kostenrichtwert angemessen anzupassen und einen vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginn auch bei Schulsanierungen zuzulassen“, schreibt Eisenmann.

Letzteres würde gewährleisten, dass Schulträger auch ohne Aufnahme ins Förderprogramm Sanierungen beginnen würden. Ein Hinausschieben erforderlicher Sanierungen dagegen könne „zu größeren Schäden an der Bausubstanz und damit letztlich zu höheren Folgekosten, auch für das Land, führen“, argumentiert die CDU-Politikerin. Die Bedenken des Finanzressorts, aus der Zulassung eines vorzeitigen Baubeginns könne ein Förderanspruch abgeleitet werden, teile sie nicht.

Schnelles Signal gewünscht

Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, steuert ein weiteres Argument bei: Die Kommunen bräuchten schnell ein Signal des Landes, um Aufträge vergeben zu können. Sonst müssten fertiggeplante und ausführungsreife Investitionen verschoben werden – und das zu Zeiten von Corona, wo die volkwirtschaftlichen Notwendigkeiten andere seien.

Eisenmann will das Thema diesen Montagabend in der Haushaltskommission der grün-schwarzen Regierung ansprechen. Unterstützung ist ihr gewiss: In der Sitzung sind, ein Novum, die Präsidenten von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag zu  Gast, da die Corona-bedingten Finanznöte der Kommunen und mögliche weitere Landeshilfen auf der Tagesordnung stehen.

100

Millionen Euro pro Jahr stellt das Land für Um-, Neu- und Erweiterungsbauten von Schulen bereit. Auch für Sanierungen sollen die Kommunen Zuschüsse bekommen, ebenfalls 100 Millionen Euro sind vorgesehen.