Jens Schmitz Verfassungsgerichtshof kassiert Pläne eines von der SPD angeführten Bündnisses für gebührenfreie Kitas. Aufgeben will Parteichef Andreas Stoch aber nicht. Von Jens Schmitz

In Baden-Württemberg wird es kein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas geben. Ein SPD-geführtes Bündnis ist mit dem entsprechenden Plan am Montag vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gescheitert. Der Vorsitzende Richter Malte Graßhoff sagte, der dem Volksbegehren zugrundeliegende Gesetzentwurf widerspreche der Landesverfassung.

Die SPD hatte 2019 ein Volksbegehren für kostenlose Kitas gestartet. Im Laufe der Zeit hatten sich weitere 14 Organisationen hinter den Vorstoß gestellt. Ihr Gesetzentwurf sollte ermöglichen, dass Kitas und Tagespflegeeinrichtungen eine Grundbetreuung von 35 Wochenstunden gratis anbieten. Die Kosten sollte das Land den Trägern erstatten.

Im ersten Schritt hatten 17 000 Menschen dieses Anliegen unterstützt. Das Ressort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) lehnte das Begehren im März 2019 allerdings als unzulässig ab. Gegen diesen Bescheid hatte die SPD vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt.

Der urteilte am Montag, die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip und gegen den Abgabenvorbehalt der Landesverfassung. Der Entwurf sei unklar, sodass die Bürger nicht erkennen könnten, worüber sie abstimmten. „Die Unbestimmtheit der Formulierung führt in dem zentralen Punkt des Gesetzentwurfs dazu, dass die Auswirkungen der Gesetzesänderung, insbesondere ihre finanziellen Folgen, völlig unklar bleiben“, heißt es in der Begründung. Der Bestimmtheitsgrundsatz verlange aber Messbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns.

Wie Strobls Ressort verwiesen die Richter auch darauf, dass die Landesverfassung keine Volksbegehren über Abgabengesetze zulässt. Der SPD-Entwurf schrieb den Kommunen nicht vor, wie sie mit Kita-Gebühren umzugehen hätten. Er machte nur ein Angebot für den Fall, dass sie darauf verzichteten. Die Partei sah von ihrer Vorlage nicht die Abgaben der Eltern betroffen, sondern das Verhältnis zwischen Land und Trägern. Der Verfassungsgerichtshof sah darin aber nur eine Umgehung, die de facto auf ein unzulässiges Ergebnis ziele.

Weil das Urteil damit bereits feststand, ließen die Richter eine zentrale Streitfrage unbeantwortet: Welche Kosten dürfen Volksbegehren grundsätzlich auslösen?

Die Landesverfassung nimmt „das Staatshaushaltsgesetz“ von der Volksgesetzgebung aus. Das Innenministerium hatte daraus gefolgert, dass Vorhaben per se nicht zulässig sind, wenn sie wesentliche Folgen für die Landesfinanzen haben. Nach SPD-Auffassung bezieht sich der Begriff aber nicht auf alle Gesetze, die etwas kosten, sondern lediglich auf das Gesetz, mit dem der Landtag den Haushalt beschließt.

Die Richter ließen die Frage offen: Die Wissenschaft oder der Gesetzgeber selbst, so Graßhoff, könnten sich hier um Klärung bemühen. Für ihren Plan hatte die SPD mit Kosten von 529 Millionen Euro im Jahr kalkuliert.

Das „Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg“ zeigte sich nach der Verkündung enttäuscht, aber nicht entmutigt. „Für uns wird die nächste Landtagswahl auch eine Abstimmung über gebührenfreie Kitas sein“, sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch. Neben der SPD und den Linken gehören dem Bündnis mehrere Gewerkschaften sowie zahlreiche Sozial- und Familienverbände an.

Damit ein Volksbegehren auf den Weg gebracht werden kann, müssen mindestens 10 000 Unterschriften für einen Zulassungsantrag gesammelt werden. Dieser muss einem Gesetzentwurf zugrundeliegen. Geht der Antrag beim Innenministerium durch, müssen innerhalb von sechs Monaten zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben  – das sind etwa 770 000. Dann wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt. Findet er keine Mehrheit, folgt eine Volksabstimmung.

Endlich wieder in die Kita

Mit der schrittweisen Öffnung der Kitas ist am Montag für einige Kinder wieder ein Stück Alltag zurückgekehrt. Die Wiedersehensfreude nach wochenlanger Corona-Zwangspause wurde nur dadurch getrübt, dass Erzieherinnen und Kinder auf Umarmungen und Körperkontakt verzichten mussten. Die Abstandsregeln gelten auch hier.

Ebenfalls aus Gründen des Infektionsschutzes dürfen nur maximal 50 Prozent der Kinder, die normalerweise die Einrichtung ­besuchen, gleichzeitig betreut werden. Vorrang haben weiterhin Kinder in der erweiterten Notbetreuung oder mit ­besonderem Förderbedarf. Für die Umsetzung vor Ort sind die Kommunen, Träger und Einrichtungen verantwortlich. dpa