Verfassungsschutz

Gericht: Inlandsgeheimdienst darf AfD beobachten

March 20, 2025, 7:38: Uhr
Stuttgart (dpa/lsw) -
Vondpa
Emil Sänze, Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, steht in einem Gerichtssaal des Verwaltungsgerichtshofs. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juli 2022 als Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt «im Phänomenbereich Rechtsextremismus» erhoben und dies per Pressemitteilung publik gemacht. Der Landesverband klagt konkret gegen die Beobachtung durch das Landesamt sowie deren öffentliche Bekanntgabe. (zu dpa: «Gericht: Inlandsgeheimdienst darf AfD beobachten»)

Der Verfassungsschutz darf die Südwest-AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies eine entsprechende Klage der AfD zurück. Zuvor hatte es bereits in einem Eilverfahren so entschieden.