Stuttgart / Jens Schmitz Fraktionen wollen beim Kampf gegen die Corona-Pandemie mehr mitreden und machen Vorschläge.

Wie lang darf eine Regierung Krisenmanagement per Verordnung betreiben? Die Oppositionsfraktionen FDP und SPD haben Gesetzentwürfe eingebracht, die dem Landtag mehr Rechte einräumen würden. Grüne und CDU haben einen gemeinsamen Vorschlag. Donnerstag kommt das Thema ins Plenum – ein Überblick über die Ideen.

FDP „Unser Gesetzentwurf stellt damit sicher, dass keine Corona-Verordnungen mehr am Parlament vorbei erlassen werden können“, erklärt Fraktionsvize und rechtspolitischer Sprecher Nico Weinmann. Selbst die bestehenden Regeln sollen noch einmal den Landtag durchlaufen müssen. Um schnelle Entscheidungen möglich zu machen, könnte das Parlament einen Sonderausschuss „Pandemie“ gründen“. In besonders dringenden Fällen könnte die Regierung weiterhin am Landtag vorbei handeln. Sie müsste das aber innerhalb von sieben Tagen genehmigen lassen.

SPD Die Partei will nicht alle Entscheidungen vom Parlament absegnen lassen. Wesentliche Grundrechtseinschränkungen sollen aber nur qua Gesetz durch den Landtag möglich sein. Welcher Fall vorliegt, soll der Ständige Ausschuss entscheiden, dem alle Verordnungen vorab zu übermitteln wären, samt einer Begründung. Sollte die Lage eine Befassung des Landtags unmöglich machen, müsste die Regierung Verordnungen innerhalb von sieben Tagen nachträglich vorlegen.

Grüne/CDU: Im Entwurf heißt es: „Die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr der Infektionsgefahren sollen weiterhin durch Rechtsverordnung getroffen werden.“ Allerdings soll der Landtag künftig vorab informiert werden. Das Parlament oder ein beauftragter Ausschuss könnten so bei Bedarf eingreifen. Sollte die Information des Landtags vorab nicht möglich sein, müsste das nachgeholt und begründet werden. Überschreitet die Gültigkeitsdauer einer Verordnung drei Monate, müsste das Parlament zustimmen. Tut es das nicht, tritt die Verordnung nach vier weiteren Wochen außer Kraft. Maßnahmen, die teurer sind als 7,5 Millionen Euro, sollten im Regelfall vom Finanzausschuss genehmigt werden.   Jens Schmitz